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Klarer Wahlsieg für Serbiens Ministerpräsidenten Vucic

Wahlsieger Aleksandar Vucic
Wahlsieger Aleksandar Vucic
Der serbische Regierungschef Aleksandar Vucic hat die vorgezogene Parlamentswahl am Sonntag überzeugend gewonnen. Nach Angaben der staatlichen Wahlkommission kam Vucic' Serbische Fortschrittspartei SNS nach Auszählung von 93 Prozent der Stimmen auf 48,2 Prozent der Stimmen. Dies entspricht dem Wahlergebnis von 2014.


Vucic sprach von einem “historischen Sieg” und einer “kraftvollen Unterstützung unserer Politik”: “Ich bin sehr stolz auf unsere Ergebnisse”. Zugleich versprach er eine Fortsetzung der EU-Annäherung Serbiens.

Laut Wahlkommission haben es noch sechs weitere Parteien ins Parlament geschafft: Die Sozialistische Partei (SPS) von Ivica Dacic (11,05 Prozent), die ultranationalistische Serbische Radikale Partei (SRS) von Vojislav Seselj (8,01 Prozent), die Demokratische Partei von Bojan Pajtic (6,07 Prozent), die neue politische Kraft “Es reichte” von Ex-Wirtschaftsminister Sasa Radulovic (6,01 Prozent), die Bündnisse rund um die Sozialdemokratische Partei (SDS, LDL, LSV) von Boris Tadic (5,01 Prozent) und die Demokratische Partei Serbiens (DSS-Dveri) von Sanda Raskovic-Ilic (5 Prozent).

Welche Minderheiten-Gruppierungen es ebenfalls ins Parlament geschafft haben, wurde noch nicht mitgeteilt. Auch das Wahlergebnis der rund 40.000 Serben, die im Kosovo gewählt haben, ist noch ausständig. Vor allem nationalistische Kräfte rechnen mit diesen Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 56 Prozent und war etwas höher als vor zwei Jahren.

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) gratulierte Vucic zum Wahlsieg via Twitter. Kurz freue sich auf die weitere Zusammenarbeit und hoffe auf rasche Fortschritte bei der EU-Annäherung Serbiens.

Vucic versprach den Bürgern nach seinem Wahlsieg einen besseren Lebensstandard und einen Kampf gegen die grassierende Korruption. Das sei der Kern der zukünftigen Regierungsarbeit. Der 46-Jährige hatte mitten in der Legislaturperiode Wahlen angesetzt, um ein neues Mandat für eine schnelle EU-Annäherung seines Landes und schmerzliche Reformen zu bekommen.

Prominente Wirtschaftswissenschaftler bezweifelten jedoch in ersten Reaktionen, dass der alte und neue Regierungschef wirklich den aufgeblähten Staatssektor privatisieren wird. Dieser Sektor diene seiner Partei zur Belohnung vieler Funktionäre für deren Loyalität gegenüber der Partei.

Große Teile der Zivilgesellschaft hatten Vucic vorgeworfen, er höhle mit seinem autoritären Politikstil die demokratischen Institutionen aus und gängele Medien und Justiz. Der Spitzenpolitiker hatte dagegen in den vergangenen Jahren immer wieder versprochen, demokratische Reformen zu erzwingen, um sein Land weiter an Brüssel anzunähern. Ein wichtiges Anliegen seiner neuen Regierung sei die Fertigstellung mehrerer Autobahnen, um ausländische Investoren anzulocken, kündigte am Wahlabend an.

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