Klage gegen EU-Tabakwerbeverbot

Wie „Focus“ in einer Vorausmeldung zur aktuellen Ausgabe am Sonntag berichtete, wirft die Schrift des Finanzministeriums, die angeblich bereits am vergangenen Mittwoch in Luxemburg eingangen ist, der EU-Kommission in erster Linie „Kompetenzüberschreitung“ vor.

Mit dem im Dezember gegen deutschen Widerstand gefassten Beschluss, Zigarettenwerbung ab 2005 aus Zeitungen, Zeitschriften, Rundfunk und Internet zu verbannen, greife die EU unzulässig in die Presse- und Meinungsfreiheit ein. Das höchste EU-Gericht hatte vor knapp drei Jahren einen ersten Entwurf, Tabakwerbung zu verbieten, als rechtlich fehlerhaft aufgehoben.