Die geplante Einführung einer Pkw-Maut auf sämtlichen Straßen in Deutschland lässt die Wogen in der österreichischen Politik weiter hoch gehen. Die Regierung betonte gestern ihre Geschlossenheit, nachdem ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka am Montag noch auf die mögliche Europarechtskonformität verwiesen hatte. Sowohl Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) als auch Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) kündigten die Prüfung aller rechtlichen Schritte an. Zahlreiche Experten finden die Regelung nicht EU-rechtskonform, weil sie Ausländer diskriminiert. Dies wiederum relativierte gestern der gebürtige deutsche Verkehrsexperte Sebastian Kummer, Vorstand des Institut für Transportwirtschaft und Logistik an der WU-Wien. “Eine Klage birgt immer gewisse Risiken und hohe Kosten. Auch ist eine Argumentation gegen die Kompensation nicht unproblematisch, denn eine Kompensation über eine Reduktion der Kfz-Steuer hat Österreich bei der Einführung der Lkw-Maut auch angewendet”, so Kummer.
Create your free online surveys with SurveyMonkey , the world’s leading questionnaire tool.
Die letzte Frage des Tages
Deutschland will eine Pkw-Maut für Autobesitzer aus dem Ausland einführen. Ist das gerecht?
Ja – 22,78 Prozent
Nein – 77,22 Prozent
(VOL.AT)
Du hast einen Hinweis für uns? Oder einen Insider-Tipp, was bei dir in der Gegend gerade passiert? Dann melde dich bei uns, damit wir darüber berichten können.
Wir gehen allen Hinweisen nach, die wir erhalten. Und damit wir schon einen Vorgeschmack und einen guten Überblick bekommen, freuen wir uns über Fotos, Videos oder Texte. Einfach das Formular unten ausfüllen und schon landet dein Tipp bei uns in der Redaktion.
Alternativ kannst du uns direkt über WhatsApp kontaktieren: Zum WhatsApp Chat
Es hat einen Fehler gegeben! Bitte versuche es noch einmal.Herzlichen Dank für deine Zusendung.