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Klage gegen deutsche "Ausländermaut"?

Wäre eine Klage gegen die geplante deutsche Maut eine gute Idee?
Wäre eine Klage gegen die geplante deutsche Maut eine gute Idee? ©APA
Die Frage des Tages von VN und VOL.AT: Soll die österreichische Bundesregierung gegen die von Deutschland geplante „Ausländermaut“ klagen?

Die geplante Einführung einer Pkw-Maut auf sämtlichen Straßen in Deutschland lässt die Wogen in der österreichischen Politik weiter hoch gehen. Die Regierung betonte gestern ihre Geschlossenheit, nachdem ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka am Montag noch auf die mögliche Europarechtskonformität verwiesen hatte. Sowohl Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) als auch Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) kündigten die Prüfung aller rechtlichen Schritte an. Zahlreiche Experten finden die Regelung nicht EU-rechtskonform, weil sie Ausländer diskriminiert. Dies wiederum relativierte gestern der gebürtige deutsche Verkehrsexperte Sebastian Kummer, Vorstand des Institut für Transportwirtschaft und Logistik an der WU-Wien. “Eine Klage birgt immer gewisse Risiken und hohe Kosten. Auch ist eine Argumentation gegen die Kompensation nicht unproblematisch, denn eine Kompensation über eine Reduktion der Kfz-Steuer hat Österreich bei der Einführung der Lkw-Maut auch angewendet”, so Kummer.

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Die letzte Frage des Tages

Deutschland will eine Pkw-Maut für Autobesitzer aus dem Ausland einführen. Ist das gerecht?

Ja – 22,78 Prozent
Nein – 77,22 Prozent

(VOL.AT)

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