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Kirgisien: Attentat befürchtet

Nach dem Sturz der alten Staatsführung in der zentralasiatischen Republik Kirgisien hat die obere Kammer des Parlaments vorgezogene Präsidentenwahlen für den 26. Juni festgelegt.

„Wir befinden uns derzeit in einer schwierigen Lage, die unsere Verfassung so nicht vorsieht“, betonte der amtierende Präsident und Regierungschef Kurmanbek Bakijew am Samstag in Bischkek. Der bisherige Oppositionsführer kündigte seine Kandidatur für die Wahl an. Nach seiner Kenntnis befinde sich der am Donnerstag außer Landes geflohene Präsident Askar Akajew in Moskau, sagte Bakijew.

Die Präsidentin des Verfassungsgerichtes in Kirgisien, Tscholpon Bajekowa, sprach Akajew die Befugnisse als Präsident ab. „Er (Akajew) hat auf beschämende Art das Land verlassen. Ich sehe keine Grundlage, auf der er seine Vollmachten behalten könnte“, sagte Bajekowa der russischen Tageszeitung „Kommersant“ (Samstagsausgabe). Nach Massenprotesten gegen das Ergebnis der Parlamentswahl am 27. Februar und 13. März hatte die Opposition die Regierung in Bischkek am Donnerstag binnen weniger Stunden gestürzt und die Macht ergriffen.

In Bischkek blieb die Lage am Samstag nach erneuten nächtlichen Krawallen weitgehend ruhig. Bei Auseinandersetzungen zwischen Randalierern und Polizei sei ein Mann getötet worden, teilte ein Behördensprecher mit. Etwa 20 Menschen wurden verletzt. Der amtierende Präsident Bakijew sagte, die Unruhen würden von einzelnen Gruppen gezielt organisiert, um die neue Macht zu provozieren.

Mehrere hundert Demonstranten versuchten am Nachmittag, in das Parlamentsgebäude einzudringen und forderten eine Aussprache mit Bakijew. In Kirgisien herrscht weiterhin Streit darüber, welche Volksvertretung nach der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl derzeit gesetzgebende Vollmacht hat. Die Wahlleitung teilte am Samstag mit, das neu gewählte Ein-Kammer-Parlament sei legitimiert. Dagegen bekräftigten Abgeordnete des bisherigen Zwei-Kammer-Parlaments, sie würden ihr Amt noch bis zur Präsidenten-Neuwahl am 26. Juni ausüben. Die Wahlfälschungen waren der Auslöser für die Massenproteste im Land gewesen.

Von Osten her näherten sich am Samstag etwa 2000 bis 3000 Anhänger der alten Staatsführung der Hauptstadt Bischkek. Es handelte sich nach Polizeiangaben um Anhänger Akajews und dessen zuletzt ernannten Innenministers Kenschbek Duschbajew. Die Menschen aus dem Bezirk Kemin teilten mit, sie wollten entgegen ursprünglicher Ankündigungen nicht bis nach Bischkek. Sie planten eine Kundgebung in der Stadt Tokmok, 60 Kilometer östlich der Hauptstadt.

Der amtierende Präsident Bakijew rief zur Versöhnung zwischen den politischen Parteien in seiner Heimat auf. Er habe persönlich nichts gegen den bisherigen Präsidenten Akajew, in dessen Amtszeit er von Dezember 2000 bis Mai 2002 Regierungschef war. „Er (Akajew) war der erste Präsident unserer Republik und hat viel für die Entwicklung unseres Staates getan“, würdigte Bakajew die Verdienste Akajews um die seit 1991 unabhängige ehemalige Sowjetrepublik.

Angebliche Pläne für ein Attentat auf den bisherigen Oppositionsführer Bakijew sorgten in Bischkek am Samstag kurzzeitig für Unruhe. Das Leben Bakijews sei bedroht gewesen, teilte dessen Sprecherin ohne nähere Erläuterungen mit.

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