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Kirgisien: Akajew werden Privilegien entzogen

Das kirgisische Parlament hat dem gestürzten Staatspräsidenten Askar Akajew nach tagelangem Ringen am Freitag sämtliche Privilegien entzogen und so die Bedingungen für den endgültigen Machtwechsel geklärt.

Tagelang hatten die Abgeordneten in Bischkek um die Modalitäten für die Annahme der Rücktrittserklärung des nach Russland geflohenen langjährigen Staatschefs gerungen. Bei einer ehrenhaften Entlassung hätte Akajew als erster Präsident Kirgisiens erheblichen Einfluss auf die Politik behalten.

Mit der Entscheidung vom Freitag entzog das Parlament Akajew das verfassungsmäßige Privileg, nach seiner Abdankung weiter Gesetze einbringen und vor dem Parlament sprechen zu dürfen. Auch sein Anspruch auf eine lebenslange Mitgliedschaft im Nationalen Sicherheitsrat wurde gestrichen. Akajew behält voraussichtlich aber seine strafrechtliche Immunität, da diese in der Verfassung festgeschrieben ist.

Akajew hatte zwar schon am Montag in Moskau seine Rücktrittserklärung unterzeichnet, in Kraft tritt diese aber erst durch einen Parlamentsbeschluss. Erst danach kann ein Nachfolger gewählt werden. Die Wahl sollte ursprünglich am 26. Juni stattfinden, auf Grund der Verzögerungen beim Machtwechsel wollte das Parlament aber einen neuen Termin festlegen.

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