Kindesmisshandlungen: BZÖ erwägt Misstrauensantrag

Sollte die Ministerin vor der Plenarsitzung im Parlament kommende Woche nicht eindeutig klarstellen, was sie zur Verbesserung der Situation vorhabe, dann erwägt die Partei eine Dringliche Anfrage, so BZÖ-Chef Peter Westenthaler am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Auch einen Misstrauensantrag gegen Berger schloss der Parteiobmann nicht aus. In jedem Fall werde das BZÖ in den Sitzungen eine ganze „Antragswelle“ zum Thema stellen.

Neben dem bereits dem Hohen Haus vorliegenden Initiativantrag zur Verschärfung von Strafmaßnahmen bei Gewalt gegen Kinder wird das BZÖ drei weitere Anträge einbringen: Einen zur Anzeigepflicht bei Gewalttaten, einen zweiten, in dem die Untersuchungspflicht von Neugeborenen gefordert wird und schließlich verlangt die Partei in einem dritten Antrag die Abschaffung von Verjährungsfristen für Kindesmörder.