Kindergeld: FLAF verzeichnet Milliardenschulden

Der Familienlastenausgleichsfonds (FLAF), aus dem auch das Kinderbetreuungsgeld sowie der Zuschuss finanziert werden, ist bereits jetzt in Milliardenhöhe verschuldet. Bis zum Jahr 2013 wird das Minus rund 5,66 Mrd. Euro betragen.

Die Kosten für das Kindergeld belaufen sich laut Staatssekretärin Christine Marek (V) jährlich auf rund eine Mrd. Euro. Die Finanzierung des Fonds erfolgt durch einen Einnahmenmix, wobei der Dienstgeberbeitrag den größten Anteil hat.

Der Familienlastenausgleichsfonds soll in diesem Jahr 6,22 Mrd. Euro ausgeben sowie 5,67 Mrd. Euro einnehmen. Bis zum Jahr 2013 werden sowohl die Ausgaben (auf 6,60 Mrd, Euro) als auch die Einnahmen (auf 6,14 Mrd. Euro) steigen. Zwar verringert sich die Differenz zwischen den Einnahmen und Ausgaben ab 2010 wieder, die Gesamtschulden des Reservefonds für Familienbeihilfen steigen jedoch bis 2013 auf 5,66 Mrd. Euro. Der Anstieg beim Defizit 2010 ist einerseits auf die höheren Pensionsbeiträge für Ersatzzeiten der Kindererziehung und andererseits auf Effekte beim Kindergeld zurückzuführen.

Aus dem FLAF werden neben der Familienbeihilfe sowie dem Kinderbetreuungsgeld auch Sachleistungen wie etwa die Schülerfreifahrt (mit Selbstbehalt) finanziert. Ebenso Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen, Unterhaltsvorschüsse oder Elternbildung. Ab 2010 werden höhere Pensionsbeiträge für Kindererziehungszeiten eingezahlt: Bisher ersetzt der FLAF der Pensionsversicherung 50 Prozent der Kosten für die Pensionsbeiträge der Eltern. Künftig werden es 75 Prozent sein. Die Kosten dafür steigen von 593 auf 888 Mio. Euro.

Die Finanzierung des FLAF erfolgt hauptsächlich durch Dienstgeberbeiträge – alle Arbeitgeber haben 4,5 Prozent der Bruttolohnsumme ihrer Dienstnehmer zu leisten. Das soll laut dem Budgetplan 2009 rund 4,7 Mrd. Euro bringen. Auch allgemeine Steuermittel fließen in den Fonds: Die dafür vorgesehenen Anteile an der Einkommens- und der Körperschaftsteuer bringen heuer rund 900 Mio. Euro. An Beiträgen aus land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sind rund 6,6 Mio. Euro veranschlagt. Seit Juni 2008 wird auch für Beamte eingezahlt und auch freie Dienstnehmer wurden einbezogen.

Marek schließt eine Verringerung der Leistungen trotz des steigenden Schuldenstandes aus. “Es ist nicht denkbar, dass man Leistungen streicht”, so Marek zur APA. Viel mehr soll – wie bereits teilweise geschehen – die Finanzierung breiter aufgestellt werden.

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