Familienministerin Andrea Kdolsky (V), Frauenministerin Doris Bures (S), Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S), Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V), Staatssekretärin Christine Marek (V) und ein Vertreter des Finanzministeriums werden sich am späten Dienstag nachmittag an einen Tisch setzen, um die Linie bezüglich der Schaffung von Kinderbetreuungseinrichtungen auf Bundesebene festzulegen. Dabei wird man vor allem auch den Bedarf außer Streit stellen müssen, wie es aus dem Frauenministerium heißt.
Laut Familienministerium, das heute offiziell zu dem Treffen geladen hat, wird es um die Flexibilisierung bestehender und die bedarfsgerechte Schaffung zusätzlicher Kinderbetreuungsangebote für Kinder ab drei Jahren sowie um die Forcierung von Betreuungsangeboten für Kinder unter drei Jahren gehen. Konkret sollen Fragen nach dem Ausbau der Nachmittagsbetreuung sowie die Sicherung der Betreuungsqualität durch Aus- und Weiterbildung von Kindergartenpädagoginnen besprochen werden. Weiters auf dem Programm: bedarfsgerechte Öffnungszeiten auch in den Ferienzeiten, die bundesweite Qualitätssicherung und sozialrechtliche Absicherung der Tagesmütter.
Die Frage nach dem Bedarf – also wie viele Kinderbetreuungsplätze fehlen – hat schon im Vorfeld für Hick-Hack zwischen Kdolsky und Bures gesorgt. Bures ist bisher immer davon ausgegangen, dass 50.000 zusätzliche Plätze notwendig sind. Kdolsky, die auf Bundesebene letztlich hauptverantwortlich in dieser Causa ist, wollte sich nie auf Zahlen festlegen und hat stattdessen eine Umfrage nach den Wünschen der Eltern durchführen lassen. Hauptergebnisse: Kindergärtenplätze sollen eher wohnungsnah als arbeitsplatznah sein, außerdem bevorzugen Eltern bei den Unter-Dreijährigen Betreuung in der Familie. Für Bures ist letzteres kein Gegenargument, dass der Mangel an weiteren Kinderbetreuungsplätzen nicht trotzdem gegeben ist.
In der ersten Gesprächsrunde zur Kinderbetreuung soll weiters ein Zeitplan festgelegt werden. Als zweiten Schritt werden nämlich die Länder, in deren Kompetenz die Kinderbetreuung fällt, in die Gespräche einbezogen werden. Aus dem Familienministerium heißt es, man stehe mit den zuständigen Landesreferenten bereits in Kontakt, einen genauen Termin gebe es aus Organisationsgründen allerdings noch nicht. Schlüsselfrage zwischen Bund und Ländern wird sein, wer die Finanzierung der zusätzlichen Betreuungseinrichtungen übernehmen wird.
Dass die Diskussion rund um die Kinderbetreuungseinrichtungen auch eine ideologische sein könnte, wurde vor allem von der ÖVP in der letzten Zeit immer bestritten. So hat etwa Bartenstein gemeint, ideologische Debatten sind nicht zielführend und darauf verwiesen, dass die eindimensionale Sichtweise der Linken, dass nur eine berufstätige Frau eine gute Frau ist und der Rechten, dass nur eine Mutter, die daheim bleibt, eine gute Mutter ist, uns nicht weiter bringen. Auch im Familienministerium betont man, dass es es nicht um Ideologie, sondern um das Eingehen auf die individuelle Situation der Eltern gehe.
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