Kinderbetreuung: Bundesvorentwurf für LH Wallner "so nicht umsetzbar"

Am meisten Kopfzerbrechen bereite ihm die lange Reihe an Kriterien für die Mittelvergabe. Diese führten zu einer Verbürokratisierung, seien “praxisfern” und “hoffnungslos überzogen”, so Wallner am Freitag zur APA. Seit Mittag findet zur Bund-Länder-Vereinbarung eine Verhandlungsrunde auf Beamtenebene statt.

Kontrolle nicht durchführbar

Der Bund verlange nicht durchführbare Kontrollen und Standards, meint Wallner. So würden etwa die Qualifikationsanforderungen hochgeschraubt, dabei sei dafür das Personal gar nicht vorhanden. Zielvorgaben, wie etwa dass die Betreuungsquote pro Bundesland und Jahr um zwei Prozentpunkte wachsen soll, seien in der Praxis in dem Tempo nicht erfüllbar. Standards bei Sprachstandfeststellungen sollen laut Bund bereits ab Herbst gelten.

“Das geht in dem Tempo unmöglich”, so der Landeshauptmann. Erst lasse man die Länder monatelang warten, jetzt mitten in der Sommerzeit komme der Bund mit nicht umsetzbaren Vorschlägen, kritisierte der Landeshauptmann. “Da sind wir in den Bundesländern schon sauer”, so Wallner, der auf Gespräche mit anderen Landeshauptleuten verwies.

Verhandlungen auf Beamtenebene

Der Vorentwurf müsse jedenfalls “gründlich neu überarbeitet” werden. Die Abholung der Mittel solle möglichst unbürokratisch gestaltet und die Bereiche Kindergarten und Kleinkindbetreuung klar getrennt werden. Er glaube, dass sich der Bund noch bewegen werde. Bei den am Freitag gestarteten Verhandlungen auf Beamtenebene müssten die Länder aber jedenfalls ein “starkes Signal” senden, “wir müssen uns schon artikulieren”.

“Nicht so der Angelpunkt” ist für Wallner dagegen die in Aussicht gestellte Höhe des Bundesbeitrags von 110 Mio. Euro, obwohl dieser 30 Mio. Euro unter dem bisherigen liegt. “Es ist nachvollziehbar, dass eine möglichst hohe Beteiligung des Bundes wünschenswert ist, diese Forderung unterstützen wir. Aber es ist ein guter Beitrag, mit dem man im Ausbau weiterarbeiten kann”, sagte Wallner. Vorarlberg sei jedenfalls bereit zu Verbesserungen.

Angesprochen auf die relativ kurzen Öffnungszeiten der Kinderbetreuungen in Vorarlberg – 56 Prozent haben weniger als acht Stunden täglich geöffnet – räumte Wallner ein: “Da kann man schon noch mehr tun”. Dafür liege man beim Betreuungsschlüssel im Bundesvergleich gut.

Kopftuch “kein Thema”

Das zuletzt noch in die 15a-Vereinbarung zur Kinderbetreuung hineinreklamierte Kopftuchverbot stößt bei Wallner auf Unverständnis, denn das habe eigentlich mit der Kinderbetreuung nichts zu tun. Es gebe bisher keine verfassungskonforme Gesamtregelung dazu, hier sei der Bund “mehr als nur säumig”. Während der Bund etwa in den Bundesschulen in der Sache nichts tue, würden von den Ländern Sanktionen in ihren Bereichen gefordert. “Hier schiebt der Bund die heiße Kartoffel an Länder und Gemeinden ab”, folgerte der Landeshauptmann. In Vorarlberg gebe es dazu außerdem “null Beschwerden, das stellt kein Thema dar”.

(APA)