Kinder durften Rettungsschiff Diciotti in Catania verlassen

Das Schiff Diciotti liegt seit Montagabend in dem sizilianischen Hafen, zuvor hatte es bereits tagelang auf hoher See auf eine Einfahrtserlaubnis in einen Hafen gewartet. Italien verlangt eine Zusage anderer EU-Länder, die Migranten von dem Schiff aufzunehmen. Berichte, wonach die Staatsanwaltschaft der sizilianischen Stadt Agrigent in der Causa Ermittlungen wegen Personenentführung aufgenommen hat, sorgte für Empörung beim zuständigen Innenminister Matteo Salvini “Will man mich wegen Personenentführung anzeigen? Meine Aufgabe ist der Schutz der italienischen Grenzen”, rechtfertigte sich der Chef der ausländerfeindlichen Partei Lega.

Auch innerhalb der italienischen Regierungskoalition sorgt das Tauziehen um die Diciotti für Spannungen: Der Präsident der Abgeordnetenkammer, Roberto Fico von der Koalitionspartei Fünf Sterne-Bewegung, forderte eine Landeerlaubnis für alle geretteten Migranten an Bord des Schiffes. Salvini reagierte verärgert: “Fico ist Präsident der Abgeordnetenkammer, ich bin Innenminister mit einem klaren Regierungsprogramm”, sagte er. Prompt kam Ficos Replik: “Meine Aufgabe als Präsident der Abgeordnetenkammer ist es dafür zu sorgen, dass der Staat nie die fundamentalen Werte und die Menschenwürde verleugnet”, so Fico.

Zwischen Italien und Malta geht indes der Streit um die Aufnahme von im Mittelmeer geretteten Flüchtlingen weiter. Nachdem Salvini der maltesischen Regierung vorgeworfen hatte, ihren Verpflichtungen bei der Migranten-Umverteilung nicht nachzukommen, reagierte Malta am Mittwoch scharf. Italien habe seinen Teil der Migranten, die am 27. Juni auf Malta an Bord des NGO-Schiffes Lifeline eingetroffen waren, nicht aufgenommen.

In einem Radiointerview erklärte Innenminister Matteo Salvini, dass er Australiens harte Einwanderungspolitik als Vorbild sehe: “Mein Ziel ist das australische ‘No Way’-Modell. Kein im Meer geretteter Migrant darf australischen Boden betreten, das soll auch für Italien gelten.” Australien lässt grundsätzlich keine Flüchtlinge ins Land. Stattdessen werden sogar anerkannte Asylwerber in Lagern auf Manus und in Nauru untergebracht. Menschenrechtsorganisationen kritisieren immer wieder die verheerenden Zustände in den Internierungslagern.

Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat wiederholt gefordert, dass sich die EU Australien in der Einwanderungspolitik zum Vorbild nehmen solle.

(APA)