Kiew: Parlament nimmt Untersuchung wieder auf

Auf Grund der medizinischen Ergebnisse vom Wochenende nehme die Untersuchungskommission ihre Arbeit wieder auf, sagte Ausschussvorsitzender Wolodymyr Siwkowytsch am Montag. „Wir sind aber nicht überzeugt, dass eine absichtliche Vergiftung bewiesen werden kann.“

Siwkowytsch ist ein Anhänger von Ministerpräsident Viktor Janukowitsch, dem Gegner Juschtschenkos bei der neu angesetzten Präsidentschaftswahl am 26. Dezember. Bereits im Oktober hatte sich ein Ausschuss unter Leitung Siwkowytschs mit der plötzlichen Erkrankung Juschtschenkos im Wahlkampf befasst und kam zu dem Schluss, dass der Oppositionsführer unter einem viralen Infekt und mehreren anderen Krankheiten leide. Die Wiener Privatklinik Rudolfinerhaus hatte am Sonntag nach ausführlichen Untersuchungen jedoch eine Vergiftung diagnostiziert. Auch die ukrainische Staatsanwaltschaft kündigte daraufhin an, ihre im Oktober ohne Ergebnis eingestellten Ermittlungen wieder aufzunehmen. Den Wiener Ärzten zufolge sind Juschtschenkos Organe trotz hoher Dioxinwerte im Blut bisher nicht geschädigt. Die Prognose hängt aber auch davon ab, welche Art von Dioxin der Politiker zu sich nahm. Dies sowie die Menge des Gifts sind bisher nicht bekannt.

Unterdessen forderte Juschtschenko, die Untersuchung auf die Zeit nach der Wahl am 26. Dezember zu verschieben. Er wolle nicht, dass die Wähler von den Ermittlungen beeinflusst würden, egal ob positiv oder negativ, sagte der Oppositionsführer. Die Ermittlungen des Untersuchungsausschusses bedürfen der Zustimmung des Parlaments, das den Zeitpunkt daher noch beeinflussen könnte.

Der beurlaubte Regierungschef Janukowitsch kritisierte indes seinen einstigen Förderer, den scheidenden Staatschef Leonid Kutschma, scharf: „Ich hatte gehofft, dass er in der Krise die Interessen des Staates und des ukrainischen Volkes wahren werde.“ Aber Kutschma habe „nur seine Interessen und die seiner Familie verteidigt“. Janukowitsch erklärte, die Justiz müsse den Vorwurf eines Giftanschlags auf seinen Rivalen Juschtschenko aufklären. Er fühle mit Juschtschenko mit und wünsche ihm nichts Schlechtes, sondern gute Besserung, sagte Janukowitsch.

Der Münchener Toxikologe Max Daunderer äußerte in einem Interview mit dem Radiosender WDR 2 Zweifel an den Aussagen der Wiener Ärzte, wonach Juschtschenkos Gesundheitszustand insgesamt wieder befriedigend sei. „Ich nehme an, dass er sehr krank ist“, sagte der Professor. Nach einer Dioxinvergiftung sei davon auszugehen, „dass jetzt alle Organe gefährdet sind“. Außerdem führe das Gift zu erheblichen Änderungen der Persönlichkeitsstruktur, Depressionen und Selbstmord-Gedanken. Dioxin sei daher typisch für Mordanschläge von Geheimdiensten: „Man geht ja davon aus, dass dann der Vergiftete, wenn die Wirkung einsetzt, nach wenigen Wochen durch einen Selbstmord stirbt“, sagte Daunderer.

Europarat ruft zu fairen Neuwahlen in der Ukraine auf

Der Europarat hat den ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma zur Organisation fairer Wahlen am 26. Dezember aufgerufen. Entscheidend sei, erneute Manipulationen bei der Wiederholung der Präsidentschafts-Stichwahl zu verhindern, sagte der Generalsekretär des Europarates, Terry Davis, am Montag nach einem Treffen mit Kutschma in Kiew. Die Präsidenten-Stichwahl zwischen Regierungschef Viktor Janukowitsch und dem Oppositions-Kandidaten Viktor Juschtschenko wird am 26. Dezember wiederholt, nachdem das Oberste Gericht den ersten Durchgang wegen Wahlbetrugs für ungültig erklärt hat.

Die Europäische Kommission forderte unterdessen, die Verantwortlichen für den Giftanschlag auf Juschtschenko müssten vor Gericht gebracht werden, falls sich der Verdacht auf ein Verbrechen bestätige. „Die Nachrichten aus Wien sind sehr beunruhigend“, sagte eine Sprecherin in Brüssel. Österreichische Ärzte hatten bei Juschtschenko eine Dioxinvergiftung festgestellt und den Verdacht auf Fremdverschulden geäußert. Juschtschenko war im Wahlkampf plötzlich schwer erkrankt. Die ukrainische Staatsanwaltschaft stellte ihre damaligen Ermittlungen jedoch ein und erklärte, der Politiker leide an einer Infektion mit Herpes-Viren.

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss in der Ukraine, der mit dem Fall befasst ist, äußerte Zweifel an dem Untersuchungsergebnis aus Wien. Die Diagnose sei „sehr verfrüht“, zitierte die Nachrichtenagentur Interfax Ausschusschef Wolodimir Siwkowitsch. Es handle sich dabei um eine Information, nicht um einen Beweis. Er forderte Einsicht in die medizinischen Akten Juschtschenkos. Diese sollten an Experten weitergeleitet werden. Juschtschenko hatte zuvor die Regierung in Kiew für den Anschlag verantwortlich gemacht und von der Staatsanwaltschaft eine rasche Aufklärung gefordert.