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Kiew: Kampf für Einheit der Ukraine

Der ukrainische Ministerpräsident Viktor Janukowitsch hat am Dienstag noch einmal die Gefahr einer Spaltung des Landes heraufbeschworen.

Er werde die Einheit der Ukraine verteidigen, ungeachtet der Position, die er nach der Stichwahl um das Präsidentenamt einnehme, erklärte er vor ausländischen Journalisten in Kiew. Er werde sich an Bestrebungen zur Spaltung des Landes, sei es in territorialer, sprachlicher oder religiöser Hinsicht, nicht beteiligen.

Hintergrund seiner Äußerungen ist die faktische Spaltung des Landes, die im laufenden Wahlkampf offenbar wurde. Der Osten und Süden orientiert sich eher an Russland und favorisiert Janukowitsch. Politiker denken hier sogar laut über eine Abspaltung nach, sollte der im Rest des Landes populärere Oppositionskandidat Viktor Juschtschenko gewinnen.

Nach der Entlassung des ukrainischen Vize-Geheimdienstchefs im Zuge des Vergiftungsskandals um Oppositionsführer Juschtschenko hat das Parlament in Kiew einen Untersuchungsausschuss ein. Der Ausschuss soll die Gründe dafür klären, warum der scheidende Präsident Leonid Kutschma den SBU-Vizechef Wolodymyr Stasiuk entlassen habe, entschieden die Parlamentarier am Dienstag. Das Entlassungsschreiben für Stasiuk wurde nicht veröffentlicht, der Betroffene selbst machte seinen Rauswurf jedoch in einem am Dienstag veröffentlichten Zeitungsinterview öffentlich. Stasiuk ist gleichzeitig Abgeordneter der regierungstreuen sozialdemokratischen Partei.

Sollte der Präsident die Entlassung beschlossen haben, um eine Machthäufung von Abgeordneten- und Geheimdienstposten zu verhindern, wäre dies in Ordnung, sagte der Abgeordnete Stepan Hawritsch laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax. „Aber wenn man wirklich versucht haben sollte, Juschtschenko zu vergiften, und Stasiuk etwas damit zu tun hat, ist der Entlassungsgrund wohl anderswo zu suchen.“

Stasiuk und der SBU-Chef Ihor Smeschko hatten am 5. September während des laufenden Präsidentschaftswahlkampfs gemeinsam mit Oppositionsführer und Präsidentschaftskandidat Juschtschenko zu Abend gegessen. Am folgenden Tag erkrankte Juschtschenko schwer. Inzwischen diagnostizierten seine Wiener Ärzte bei dem 50-Jährigen eine Vergiftung mit Dioxin. Das Gift sei Juschtschenko über die Nahrung eingeflößt worden, es bestehe „Verdacht auf Fremdverschulden“, erklärten die Mediziner.

Der Oppositionsführer machte die Regierung für den offensichtlichen Mordanschlag verantwortlich und warf ihr vor, sie wolle ihn aus dem Weg räumen. Er stellte eine Verbindung zwischen seinem Essen mit der Geheimdienstspitze und dem Giftanschlag her, ohne den SBU direkt zu beschuldigen.

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