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Kiew: EU will in Ukraine vermitteln

Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana ist am Freitag zu einem Vermittlungsversuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Das meldete die russische Nachrichtenagentur Interfax.

Geplant sind Gespräche mit Ministerpräsident Viktor Janukowitsch und dem scheidenden Präsidenten Leonid Kutschma. Der Oppositionsführer Viktor Juschtschenko hatte am Donnerstag eine internationale Vermittlung in der politischen Krise des Landes gefordert.

Die staatliche Wahlkommission hatte am Mittwoch nach dem amtlichen Endergebnis den pro-russischen Regierungskandidaten Janukowitsch zum Sieger der Präsidentschaftswahl vom vergangenen Wochenende erklärt. Die Opposition um ihren Kandidaten Juschtschenko erkennt dieses Ergebnis nicht an. Auch international wird das Wahlergebnis wegen Manipulationen bei dem Urnengang stark bezweifelt.

EU sieht Anzeichen von „neuem Denken“ in der Ukraine

Die EU sieht Anzeichen von „neuem Denken“ in der Ukraine und hofft weiter auf eine politische Lösung der Krise. „Es ist ermutigend, ein neues Denken zu sehen“, sagte Emma Udwin, Sprecherin von Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner, am Freitag in Brüssel. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sei es jedoch nicht hilfreich, über Details einer möglichen politischen Lösung der Krise zu sprechen.

Die Kommissionssprecherin wies den von Russland erhobenen Vorwurf der Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine zurück. Die Ukraine müsse sich nicht zwischen Russland und Europa entscheiden, betonte Udwin. „Sie ist ein bedeutender Partner für beide“. Es sei aber klar, dass die Ansichten Russlands und der EU zur politischen Krise in der Ukraine „nicht identisch“ seien.

Nachdem der russische Präsident Wladimir Putin beim EU-Russland-Gipfel in Den Haag am Donnerstag bereits den Westen vor Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes gewarnt hatte, bekräftigte der Außenminister Sergej Lawrow den Vorwurf am Freitag in Moskau. Russland sei besorgt über die „Versuche einiger Regierungen, die Situation in der Ukraine von ihrem legalen Weg abzubringen“, sagte er. Besonders beunruhigend sei es, „wenn bestimmte europäische Hauptstädte erklären, dass sie die Wahl nicht anerkennen und dass die Ukraine an der Seite des Westens stehen sollte“.

Die EU wolle weiter dazu beitragen, eine politische Lösung der Krise in der Ukraine zu erreichen, sagte die Kommissionssprecherin. Sie begrüßte auch den Vermittlungsversuch des früheren polnischen Präsidenten Lech Walesa. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana ist am Freitag zu einem Vermittlungsmission in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen.

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