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Kickls Visionen zum XXL- Überwachungsstaat

Kickl plante offenbar umfassende Eingriffe in die Privatsphäre der Österreicher
Kickl plante offenbar umfassende Eingriffe in die Privatsphäre der Österreicher ©APA-AFP - Alex Halada
Medienbericht: Ex-Innenminister Herbert Kickl plante einen groß angelegten Überwachungsstaat für Österreich. Mit Lausch- und Spähangriffen. Die eigenen Rechtsexperten taten Kickls Pläne als "verfassungswidrig" ab.
Überwachungspaket im NR kontroversiell diskutiert

Ex-Innenminister Herbert Kickl hatte offenbar weitreichende Pläne für den Ausbau der Republik Österreich zu einem umfassenden Überwachungsstaat. Wie die "Kronenzeitung" exklusiv berichtet, hatte der FPÖ-Spitzenpolitiker weitreichende Pläne für einen groß angelegten österreichischen Überwachungsstaat in der Schublade liegen.

Das Medium spricht, unter Berufung auf zugespielte und veröffentlichte Dokumente aus dem BVT-Endbericht „Arbeitspaket 6.1“, von:
Geheimen Überwachungen von Wohnungen, der Installierung von Bild- und Tonaufzeichnungsgeräten zwecks Lausch- und Spähangriffen, von Vorratsdatenspeicherung und verdeckten Zugriffen und Überwachungen des Internets.

Kickls Rechtsexperten aus dem Innenministerium warnten ihren Chef laut Krone-Bericht vor seinem Vorhaben. Es sei „nicht umsetzbar“, „verfassungswidrig“ und „bedenklich“.

Die verschärfte Überwachung von Österreich und seiner Bevölkerung hätte den Angaben zufolge im Zuge des von Kickl avsierten BTV-Umbaus erfolgen sollen - also vom "Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung".

Ist der vorgesehene "Angriff" auf die Grund- und Freiheitsrechte der Österreicher vielleicht der Grund, wieso ÖVP-Chef Sebastian Kurz eine weitere Zusammenarbeit mit Herbert Kickl ausschließt?

Das sagt Kickl

„Die BVT-Reform war Thema im parlamentarischen Unterausschuss. Genau dort sollten diese Dinge - unter strengster Geheimhaltung - diskutiert werden, ehe gegebenenfalls nötige gesetzliche Änderungen eingebracht werden. Die mangelnde Geheimhaltung ist eines der größten Probleme des BVT und schadet der Sicherheit Österreichs massiv!“

Ohnehin gehe ja sowieso hervor, dass der Großteil dieser Maßnahmen nicht umsetzbar gewesen sei.

Erste Kritik an Kickls Überwachungs-Plänen

Erbost reagiert der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak auf die von der Kronen Zeitung veröffentlichten Dokumente aus dem BVT-Endbericht: "Herbert Kickl ist eine Gefahr für unsere liberale Demokratie. Es ist unfassbar, welche brandgefährlichen Machenschaften da unter der FPÖ-Herrschaft im Innenministerium vonstatten gingen. Wenn sogar die internen Rechtsexperten angesichts der bevorstehenden, groß angelegten Lausch- und Spähangriffe die Notbremse ziehen, dann ist wirklich Feuer am Dach."

Scherak warnt davor, dass mit einer Fortsetzung der türkis-blauen Regierung der Überwachungsstaat nicht mehr nur böse Illusion sein könnte.

Die NEOS haben eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof über das türkis-blaue Überwachungspaket eingebracht.

"Wir wollen den gläsernen Staat, nicht den gläsernen Bürger!"

Kickl will wieder Innenminister werden

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