Kickl kündigt Modellprojekt zu Anlandeplattformen an

Innsbruck. Bei diesem habe es anfangs große Skepsis gegeben, so Seehofer, der das Abkommen zur Rückübernahme von Flüchtlingen früher selbst kritisiert hatte. Nun funktioniere es aber gut, meinte der deutsche Minister in Anspielung auf die Möglichkeit, solche Abkommen auch mit nordafrikanischen Staaten zu schließen.

Modellversuch

Etwas weiter scheint beim Projekt der geplanten “Ausschiffungs- bzw. Anlandeplattformen” zu sein. Kickl ortete hier “breite Zustimmung”. Man werde deshalb versuchen, einen “Modellversuch mit einem Staat in Nordafrika zustande zu bringen”. Ihn erstaune immer, dass teilweise so pessimistisch an die Sache herangegangen werde, er sei jedenfalls “optimistisch”. Bisher hat allerdings kein infrage kommendes Land seinen Willen geäußert, solche Einrichtungen auf seinem Boden errichten zu wollen.

Man solle deshalb aber “nicht schon von vornherein sagen, dass das nicht funktionieren wird”, forderte auch Seehofer. Die EU müsse sich hier “mehr zutrauen”.

Outsourcing der Verantwortlichkeit

Avramopoulos betonte, dass die EU bei den Ausschiffungsplattformen mit dem Flüchtlingshochkommissariat UNHCR und der Migrationsorganisation IMO kooperieren will. “Wir betreiben da kein Outsourcing unserer Verantwortlichkeit”, betonte der EU-Innenkommissar, denn alle Pläne würden die Genfer Flüchtlingskonvention, EU-Recht und internationale Standards berücksichtigen.

Zugleich kündigte er einen baldigen Vorschlag der EU-Kommission zum Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex an. Kapazitäten und Mandat von Frontex werden verstärkt, bis 2020 soll es eine echte Grenzschutzpolizei mit 10.000 Beamten geben. Die Ergebnisse der Beratungen der EU-Innenminister in der Tiroler Landeshauptstadt hätten seine Erwartungen jedenfalls übertroffen, freute sich Avramopoulos. Auch Kickl und Seehofer lobten mehrmals die gute Atmosphäre und den “Gemeinschaftsgeist” unter den EU-Amtskollegen.

Themen des Treffens

Die drei Hauptthemen des Treffens waren der verstärkte Außengrenzschutz, die Idee der Anlandeplattformen sowie Maßnahmen in Herkunfts- und Transitländern. Längerfristig auf der Agenda stehe der von Österreich forcierte Vorschlag, Zentren für in Europa abgelehnte Asylwerber in Drittstaaten zu errichten, teilte Kickl mit. Auch hier habe es Übereinstimmung mit “vielen” Mitgliedsstaaten gegeben.

Avramopoulos forderte einen “signifikanten Anstieg” der Rückführungen, der aber Hand in Hand mit einer gemeinsamen Asylpolitik gehen müsse. Eigentlich hätte ein Vorschlag zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) bereits von der bulgarischen Ratspräsidentschaft (erstes Halbjahr 2018, Anm.) finalisiert werden sollen, konnte den Zeitplan aber nicht einhalten.

Kickl konnte sich hier einen kleinen Seitenhieb nicht verkneifen: Während des bulgarischen Vorsitzes habe es zwar Fortschritte gegeben, aber nichts Konsensfähiges. Mit dem Fokus auf die Flüchtlingsverteilung während der vergangenen Jahre habe sich die EU “in eine Sackgasse” manövriert, so Kickl. Österreich setze deshalb nun andere Schwerpunkte: Oberstes Ziel sei es, die Ankünfte in die EU zu reduzieren, danach könnte sich auch in Sachen Dublin-Reform und Flüchtlingsverteilung etwas bewegen.

(APA)