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Kickl kritisiert Regierung scharf: Sicherheit weiter ein "Dauerbrenner"

Herbert Kickl und Michael Schnedlitz bei dem Pressegespräch.
Herbert Kickl und Michael Schnedlitz bei dem Pressegespräch. ©APA/HELMUT FOHRINGER
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl hat am Dienstag den freiheitlichen Bürgermeister-Stellvertreter und designierten Generalsekretär Michael Schnedlitz in dessen Gemeinderats-Wahlkampf unterstützt und kritisierte dabei die Regierung scharf

icherheit ist für FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl kein "Ladenhüter", sondern vielmehr ein "Dauerbrenner".

Kickl nahm Thema Sicherheit des Programms ins Visier

Kickl nahm u.a. "schwarz-grüne Eigenproduktionen" zum Thema Sicherheit im Regierungsprogramm ins Visier. Er äußerte die Befürchtung, dass Polizeibeamte womöglich zu "Streetworkern" würden. Die "aufgeregte Debatte" um Hass gegen Justizministerin Alma Zadic (Grüne) nutzte der FPÖ-Klubobmann zur Feststellung, dass Polizisten damit jeden Tag konfrontiert seien. Und das "nicht im Facebook, sondern auf der Straße". Den Hass gegen Zadic verurteile "jeder von uns", betonte Kickl. Hass gebe es freilich auch gegen rechts.

Beobachten will der frühere Innenminister, wie der nunmehrige Ressortchef Karl Nehammer (ÖVP) mit "Missständen im eigenen Haus" umgehen werde. So seien etwa zwei Sektionschefs mit Anklagen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) konfrontiert. "Mode machen" müsse Nehammer auch im BVT. Wenn dessen Direktor Peter Gridling schon nicht von selbst zurücktrete, sei der Minister gefordert.

Kritik an Regierungsprogramm

Klargestellt hat Kickl in Wiener Neustadt auch, dass eine Sicherungshaft nur mit einer Änderung der Verfassung durchzusetzen sei. "Eine andere Möglichkeit gibt es nicht." Kritisiert wurde vom früheren Minister, dass sich im Regierungsprogramm wohl der Kampf gegen Rechtsextremismus finde, aber "kein Wort" davon gegen Linksextremismus.

Ganz klar sprach sich der frühere Innenminister für eine "sicherheitspolizeiliche Grundversorgung" aus. Es gehe dabei um neue Polizeiinspektionen, wo diese notwendig seien, um Ausrüstung und um eine Fortsetzung der Personaloffensive. Er werde "aufpassen wie ein Wachhund, dass die Polizisten nicht wieder unter die Räder kommen", kündigte Kickl an.

(APA/Red)

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