Kickl: "FPÖ-Bundeskanzler hätte Ungarn und Polen unterstützt"

Nachdem sich die 27 EU-Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel am Freitag aufgrund der Weigerung Polens und Ungarns auf keine Gipfelerklärung zur Migration einigen konnten, rückt die FPÖ am Samstag zur Unterstützung Polens und Ungarns aus. Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) seien liegend umgefallen und hätten Ungarn und Polen in ihrer Forderung unterstützen müssen, sagte FPÖ-Chef Herbert Kickl laut einer Aussendung.

Kickl mit Aufforderung an Nehammer

Die geplante Zwangsverteilung illegaler Einwanderer sei das Gegenteil einer restriktiven Asylpolitik, die die ÖVP den Österreichern nur vortäusche, um sie dann in Brüssel zu verraten, so Kickl. "Ein FPÖ-Bundeskanzler hätte Ungarn und Polen in diesem Freiheitskampf gegen Brüssel unterstützt", betonte der FPÖ-Chef. Er fordere daher den Bundeskanzler "zur sofortigen Rücknahme der österreichischen Zustimmung zu einer Asyl-Zwangsverteilung auf".

Blockade von Ungarn und Polen mehr symbolischer Akt

Die Blockade Ungarns und Polens ist indes mehr ein symbolischer Akt, Auswirkungen auf den laufenden Prozess für eine europäische Asylreform hat sie keine. Dafür gilt der Beschluss der EU-Innenminister vor drei Wochen, der einen deutlich härteren Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive vorsieht. Die beschlossenen Pläne sehen unter anderem auch mehr Solidarität mit den stark belasteten Mitgliedstaaten an den EU-Außengrenzen vor. Sie soll nicht mehr freiwillig, sondern verpflichtend sein. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, würden zu Ausgleichszahlungen gezwungen werden. Die EU-Staaten müssen sich noch mit dem EU-Parlament auf den endgültigen Gesetzestext einigen, das soll noch vor den EU-Wahlen im Juni 2024 geschehen.

(APA/Red)