Kickl bekräftigt kategorisches Nein zu Flüchtlings-Rücknahme

Es habe zwei Gespräche mit Seehofer gegeben, sagte Kickl. “Er hat beide Male versprochen, keine Flüchtlinge zurückzuschicken (…) Das ist auch die einzige gesetzmäßige Position”, meinte der Innenminister. Es werde jetzt Gespräche der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Italien und Griechenland geben. Aber, so Kickl: “Damit eines klar ist: Eine Vereinbarung, die zu Lasten Österreichs geht, werde ich in hundert Jahren nicht unterschreiben.”

Abkommen mit Wien

Die deutschen Unionsparteien hatten sich am Montag auf einen Asylkompromiss verständigt, dessen dritter Punkt die Zurückweisung von Flüchtlingen anderer EU-Staaten nach Österreich auf Basis eines Abkommens mit Wien vorsieht. Nach einem klaren Nein von der schwarz-blauen Regierung erklärte Seehofer am Donnerstag bei einem Besuch in Wien, dass Berlin Österreich nicht für Flüchtlinge verantwortlich machen werde, für die es nicht zuständig sei. Allerdings machte sich die deutsche Regierung die umstrittene Formulierung aus dem Unions-Kompromiss am Donnerstagabend zu eigen.

Seehofer bekräftigte am Freitag im Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” seine feste Absicht zur Abweisung von Asylbewerbern: “Es wäre keine gute Strategie, darauf zu setzen, dass es keine bilateralen Vereinbarungen gibt. Dann müssten wir darauf zurückgreifen, direkt an der Grenze abzuweisen.”

Strengere Grenzkontrollen

Seehofer kündigte strengere Grenzkontrollen an. “Das neue Grenzregime gilt an der gesamten deutsch-österreichischen Grenze. Wir kontrollieren wie bisher an den bekannten Grenzübertrittsstellen. Es kann aber auch an jeder anderen Stelle dieser Grenze kontrolliert werden – der Einsatz der Bundespolizei erfolgt dabei situativ und flexibel”, sagte er der “Bild am Sonntag”.

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) betonte, die bayerische Grenzpolizei mit 1000 Polizisten werde nicht nur an den drei fixen Grenzkontrollpunkten kontrollieren, sondern auch an der grünen Grenze und an Grenzübergängen, die bisher nicht überwacht wurden. Die illegale Migration nach Bayern werde dadurch “erheblich reduziert”, sagte Söder der “Welt am Sonntag”.

Kickl sagte, dass Österreich auf strengere Kontrollen von deutscher Seite reagieren werde. “Wir werden künftig generell sehr wohl die Kontrolldichte an der Südgrenze erhöhen. Dadurch wird Österreich, aber auch Deutschland entlastet. Wir geben den Druck weiter, damit wir irgendwann dort sind, wo die Problematik hingehört: An die Außengrenze der Union”, so der FPÖ-Politiker, der “mittelfristig” eine Chance für Asyl-Plattformen in Nordafrika sieht.

(APA)