Kickl-Appell: Van der Bellen soll Impfpflicht-Gesetz nicht unterschreiben

"Van der Bellen hat das verfassungsmäßig festgelegte Recht, ein Gesetz nicht unterschreiben zu müssen. Davon muss er jetzt endlich einmal Gebrauch machen", sagte Kickl im Vorfeld des für Donnerstag geplanten Beschlusses des Gesetzes im Bundesrat.

Impfpflicht für Kickl verfassungswidrig und nicht verhältnismäßig

Im Bundesrat erwartet Kickl - nach dem bereits am 20. Jänner erfolgten Beschluss im Nationalrat - ebenfalls eine Mehrheit für das Gesetz: "ÖVP und Grüne werden den verfassungsrechtlichen Sündenfall Impfpflicht-Gesetz im Bundesrat mit Teilen der SPÖ und den NEOS als Anhängsel durchwinken", sagte er in einer Aussendung. Das Gesetz beschneide "ohne jedwede Evidenz die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger, es ist verfassungswidrig und ist nicht verhältnismäßig", meinte der FPÖ-Obmann.

"Setzt der Bundespräsident seine Unterschrift darunter, stellt er unser Land auch auf eine Stufe mit autoritär regierten Staaten wie etwa Tadschikistan und Turkmenistan, die eine allgemeine Impfpflicht eingeführt haben", so Kickl. In diesem Fall "würde er sich nicht für eine weitere Amtszeit qualifizieren".

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(APA/Red)