Khol verteidigt NS-Opfer-Aussage, begrüßt Verschärfung des Asylrechts

Angesprochen auf die aktuelle Personalrochade innerhalb der ÖVP-Regierungsmannschaft und den Turbulenzen der vergangenen Tage sieht sich Khol gestärkt und zuversichtlich. Auf seinen Wahlkampf hat die öffentliche Debatte “nicht die geringsten Auswirkungen, im Gegenteil. Durch Pressekommentare angestachelt, kommen jetzt doppelt so viele Sympathisanten zu meinen Veranstaltungen”, so der ÖVP-Kandidat der Bundespräsidentschaftwahl.

“Ich bin eine abgeschossene Rakete in Richtung Hofburg”

Die innerparteilichen Vorgänge wollte er dann auch nicht kommentieren, sei er doch aus allen Parteiämtern ausgeschieden und habe an keiner Willensbildung mehr teilgenommen: “Ich bin eine abgeschossene Rakete in Richtung Hofburg. Ich laufe jetzt meine Raketenbahn. Was da an der Bodenstation passiert, ist nicht mehr mein Gesichtsfeld.” Als Bundespräsident würde sich Khol in der Flüchtlingskrise aktiver einbringen als Bundespräsident Heinz Fischer. So hätte er etwa bereits im Vorjahr zu einer Besprechung mit Vertretern der Gemeinden, Länder und des Bundes geladen und darauf gedrängt, eine völkerrechts- und verfassungskonforme Lösung auszuarbeiten. “Wir hätten uns acht Monate Diskussion erspart”, so der Kandidat.

Die nun geplante Verschärfung des Asylrechts begrüßt Khol und verweist auf Österreichs Leistung bei der Aufnahme von Flüchtlingen: “Wir sind solidarisch, wir sind großzügig, wir sind europäisch.” Den Terminus “Wirtschaftsflüchtling” verwendet er nicht, aber: “Wer an unseren Grenzen steht, hat in der Regel kein Asylrecht, weil er steht in einem sicheren Drittland, sucht also nicht Schutz vor Verfolgung, sondern eine neue Heimat.” Die Obergrenze für die Zahl der Asylanträge befürwortet er daher ebenfalls: “Ein kluger Vollzug bleibt in der Obergrenze, sieht aber immer Möglichkeiten vor, Leute, die wirklich Schutz vor Verfolgung suchen, zu beherbergen.”

Gefordert wird von Khol eine Neuordnung der Mindestsicherung, dies sei “überfällig”: “Wir müssen ein Mindestsicherungssystem entwickeln, das österreichweit gerecht ist, die Aufnahme von Arbeit erleichtert und nicht erschwert und auch im internationalen Vergleich Österreich nicht als Eldorado darstellt.” Eine Deckelung bei Sozialleistungen hält er jedenfalls mit Verweis auf das Arbeitslosengeld nicht für ungewöhnlich. Die von der SPÖ geforderte Residenzpflicht kann sich Khol vorstellen, allerdings nur im Rahmen einer Neuregelung der Mindestsicherung und einer Deckelung.

Khol gegen Ehe gleichgeschlechtlicher Paare

Erneut sprach sich Khol dagegen aus, dass homosexuelle Paare eine Ehe eingehen dürfen. Er sei gegen jede Diskriminierung, die Unterscheidung in Eingetragene Partnerschaft und Ehe ist jedoch seiner Meinung nach gerechtfertigt, “weil nur in der Ehe leibliche Kinder und leibliche Eltern zusammenleben”. Und dies soll auch so bleiben, meinte Khol. Er kann sich jedoch vorstellen, dass die Eingetragene Partnerschaft auch am Standesamt geschlossen wird: “Von mir aus überall.”

Khol verteidigt die Russlandreise von Bundespräsident Fischer, auch er würde als Staatsoberhaupt den russischen Präsidenten Vladimir Putin einladen bzw. besuchen: “Wir haben politische Beziehungen, nicht nur mit Vorzugsschülern der Menschenrechtsklasse.” Der Besuch sei jedenfalls konform mit den bestehenden Sanktionen: “Man kann Gespräche führen.” Im aktuellen Fall habe es sich zudem um einen Abschiedsbesuch gehandelt: “Da ist kein Funken Kritik.” Nicht infrage für politische Beziehungen kommen hingegen sogenannte “Failed States oder Schurkenstaaten”, meinte der ÖVP-Kandidat.

Seine kontroverse Bemerkung zum Nationalsozialismus, die er in der ATV-Politk Sendung “Klartext” äußerte (“Das Land Österreich war ein Opfer des Nationalsozialismus, viele Österreicher waren aber auch Täter”) verteidigt Khol mit einem Verweis auf die Staatsdoktrin Österreichs: “Republik Opfer, Österreicher Täter – viele Österreicher Täter.” Auch Franz Vranitzky hatte schon 1991 im Parlament erwähnt, dass Österreich im März 1938 unbestritten Opfer einer militärischen Aggression geworden sei, viele Österreicher den “Anschluss” jedoch begrüßt haben. Jene Mitbewerber bei der Bundespräsidentenwahl, die dies nicht nachvollziehen können, zeigen “dramatische Unwissenheit”.

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(APA/Red.)