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Köhler unterzeichnet Ratifikationsurkunde zum Vertrag von Lissabon vorerst nicht

Deutschlands Bundespräsident Horst Köhler wird die Ratifikationsurkunde zum Vertrag von Lissabon vom 13. Dezember 2007 bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit des Zustimmungsgesetzes zum Vertrag von Lissabon nicht unterzeichnen.

Das teilte das Bundespräsidialamt am Montag mit.Köhler will erst abwarten, wie das deutsche Bundesverfassungsgericht mit den Klagen gegen den Vertrag von Lissabon verfährt. Der Vertrag, gegen den sich u.a. die Klage des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler richtet, kann nach dem mehrheitlichen Nein bei der irischen Volksabstimmung möglicherweise nicht wie geplant zum 1. Jänner 2009 oder zumindest vor der Europawahl im Juni 2009 in Kraft treten. Bundestag und Bundesrat haben das Vertragswerk bereits ratifiziert.

“Angesichts vorliegender Anträge auf einstweilige Anordnung folgt der Bundespräsident damit einer Bitte des Bundesverfassungsgerichts”, schrieb das Präsidialamt. Die Entscheidung sei den Karlsruher Richtern am Montag in aller Form mitgeteilt worden. Der Aufschub habe nichts mit der eigenen Prüfung des Zustimmungsgesetzes zum Vertragswerk von Lissabon auf Verfassungsmäßigkeit zu tun.

Damit der EU-Reformvertrag in Kraft treten kann, müssen ihn alle 27 EU-Mitgliedsstaaten ratifizieren. Das Vertragswerk soll die Institutionen und die Entscheidungsprozesse in der auf 27 Staaten erweiterten EU schlanker machen. Wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit des Vertrags von Lissabon hatte nach Gauweiler auch die deutsche Linkspartei in Karlsruhe geklagt. Ein Termin für ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit des EU-Reformvertrags steht noch nicht fest. Auch die außerparlamentarische Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) hatte unlängst eine Klage angekündigt.

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