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KHBG muss 50 Millionen Euro Darlehen aufnehmen

Ein großer Teil der Investitionen fließt 2020 in das Landeskrankenhaus Feldkirch.
Ein großer Teil der Investitionen fließt 2020 in das Landeskrankenhaus Feldkirch. ©Emir T. Uysal
Das ist ein Novum: Ab 2020 muss die landeseigene Krankenhaus-Betriebsgesellschaft KHBG ihre Investitionen selbst fremdfinanzieren und bekommt keine Darlehen vom Land mehr.

Pikant: Dadurch scheinen diese Schulden der 100-Prozent-Landestochter nicht als neue Schulden des Landes auf - allein für 2020 muss die KHBG ein 50 Millionen Euro schweres Darlehen aufnehmen.

Es ist ein kleiner Absatz in einer Regierungsvorlage zur kommenden Landtagssitzung Mitte Dezember, wo es eigentlich um die Kenntnisnahme des Jahresbudgets 2020 für die landeseigene Krankenhaus-Betriebsgesellschaft KHBG geht. Allerdings bedeutet dieser kleine Absatz ein Novum bzw. eine Premiere im Land Vorarlberg: Denn ab 2020 muss die KHBG ihre Investitionen selbst fremdfinanzieren. Landeseigene Darlehen wie bisher für solche Investitionen wird es nicht mehr geben.

KHBG muss 2020 ein 50 Millionen Euro-Darlehen aufnehmen

Konkret steht in der Regierungsvorlage: "In Abstimmung mit dem Land Vorarlberg werden die Investitionen ab dem Voranschlag 2020 fremdfinanziert und nicht mehr über landeseigene Darlehen abgewickelt. Für die Umsetzung des laufenden Bauprogramms ist im Jahr 2020 eine Darlehensaufnahme in Höhe von 50 Millionen Euro erforderlich. Diese strategische Entscheidung vom Land Vorarlberg hat keinerlei Auswirkungen auf die Entwicklung der Abgänge nach Spitalsbeitragsgesetz."

KHBG-Geschäftsführer Gerald Fleisch bestätigte auf wpa-Anfrage, dass sich hinsichtlich der Investitionen der KHBG ab 2020 eine Umstellung ergeben werde. Im Detail wollte er sich dazu nicht äußern, da dies eine Entscheidung des Landes Vorarlberg sei. Nur so viel: "Im Grunde ändert sich für den Betrieb der KHBG dadurch nichts", so Fleisch.

In erster Linie sind das Schulden der Landestochtergesellschaft

Einen großen Unterschied in der öffentlichen und politischen Darstellung macht es allerdings, ob das Land Vorarlberg dieses Darlehen aufnimmt und Investitionen der KHBG mit diesem Geld finanziert (über ein Darlehen des Landes an die KHBG) oder aber die KHBG das Darlehen dafür selbst aufnimmt. Denn durch die Auslagerung der Fremdfinanzierung von Investitionen an eine 100-prozentige Landestochtergesellschaft handelt es sich damit in aller erster Linie einmal um deren Schulden.

Am Ende des Tages sind Schulden der KHBG natürlich Schulden des Landes Vorarlberg. Allerdings scheinen sie im Voranschlag 2020 nicht als neue Schulden auf. Das muss auch vor dem Hintergrund der Ankündigung gesehen werden, dass das Land Vorarlberg nächstes Jahr bis zu 35 Millionen Euro neue Schulden machen wird. Eine neue Rechtslage sei nicht die Ursache für dieses zukünftige Vorgehen, so Budgetexperten zur wpa. Sie verweisen auf die Formulierung "strategische Entscheidung vom Land Vorarlberg".

Finanzabteilung: Keine Landesdarlehen mehr für Investitionen

Bei der Vorarlberger Landesregierung antwortete Barbara Kubesch, Vorständin der Abteilung Finanzangelegenheiten, auf eine entsprechende wpa-Anfrage: "Bisher hat die KHBG ihre Investitionen über das Land finanziert. Aufgrund des investiven Landesbudgets für das Jahr 2020 mit großen Infrastrukturprojekten muss für die laufende Finanzierung des Landeshaushaltes nun ein Darlehen aufgenommen werden. Aus diesem Grund ist es nicht mehr möglich, für die Investitionen der KHBG ein Darlehen aus dem Landeshaushalt zu gewähren, weshalb sich diese in Zukunft auf dem freien Kapitalmarkt bedient. Aufgrund des niedrigen Zinsniveaus entstehen der KHBG kaum bis keinerlei Nachteile."

Nicht Teil des Budgets 2020

Es sei korrekt, dass dieses 50 Millionen Euro schwere Darlehen der KHBG im Voranschlag des Landes Vorarlberg bzw. im Budget für 2020 somit nicht als neue Schulden des Landes aufscheine. "Grundsätzlich zählen aber auch diese Schulden der KHBG zum öffentlichen Schuldenstand, der jährlich von der Statistik Austria veröffentlicht wird", so Kubesch.

Zur KHBG gehören die fünf Landeskrankenhäuser Feldkirch, Bludenz, Hohenems, Rankweil und Bregenz sowie die Krankenpflegeschulen Feldkirch und Rankweil.

NEOS äußern Kritik

Sabine Scheffknecht (NEOS) spricht in diesem Zuge von einer "Auslagerung der Schulden" durch die Landesregierung. "Das ist ein erneuter Beweis dafür, dass es um die Landesfinanzen deutlich schlechter steht, als man den Menschen versucht weis zu machen. Nicht nur, dass die schwarz-grüne Landesregierung für nächstes Jahr eine zusätzliche Kreditaufnahme von 35 Millionen Euro vorsieht, um über die Runden zu kommen - sie lagert auch systematisch Schulden aus. Bereits im letzten Jahr musste sich die Vogewosi für ihre Bauvorhaben mit Millionenbeträgen extern finanzieren. Nun ereilt auch die Krankenhausbetriebsgesellschaft das gleiche Schicksal,“ zeigt sich NEOS-Klubobfrau Scheffknecht in einer Aussendung verärgert.

(wpa / Red.)

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