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Kerry kritisiert bei Besuch Verfassung Myanmars

Kerry zu Besuch in Myanmar
Kerry zu Besuch in Myanmar
Der Übergang zur Demokratie in Myanmar lässt aus US-Sicht trotz historischer Wahlen und der ersten zivilen Regierung seit mehr als 50 Jahren zu wünschen übrig. Deshalb blieben einige Sanktionen gegen die einstige Militärdiktatur vorerst in Kraft, sagte US-Außenminister John Kerry am Sonntag nach einem Treffen mit Außenministerin Aung San Suu Kyi in der Hauptstadt Naypyidaw.


Die neue Regierung trifft seine Kritik nicht: Problem sei die noch unter der Militärherrschaft diktierte Verfassung, die dem Militär ein Viertel aller Parlamentssitze reserviert. “Mit dieser Verfassung ist es unmöglich, den Weg (zu einer vollen Demokratie) zu vollenden”, meinte Kerry. Obwohl Suu Kyis Partei die absolute Mehrheit gewann, hat das Militär im Parlament eine Sperrminorität und weigert sich bisher, einer Verfassungsänderung zuzustimmen.

Die USA haben gerade einige Staatsbetriebe und Banken von ihrer “schwarzen Liste” genommen, die Geschäftskontakte verbietet. Andere Unternehmen wurden hinzugefügt. Sie kaufen weiter keine Jade oder Rubine aus Myanmar, weil der Handel vom Militär kontrolliert wird.

Myanmars Junta hatte nach Jahrzehnten der Militärherrschaft 2011 eine zivile Regierung an die Macht gelassen. Die ersten freien Wahlen fanden im November 2015 statt. Die fast 14 Jahre unter Hausarrest eingesperrte Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi gewann mit ihrer Partei Nationalliga für Demokratie (NLD) haushoch.

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