Kern will keine Neiddebatte bei Mindestsicherung

Nicht Ärmste gegen Allerärmste ausspielen
Nicht Ärmste gegen Allerärmste ausspielen
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) warnt vor einer Neiddebatte im Zusammenhang mit der Mindestsicherung. "Wir sollten nicht anfangen, die Ärmsten gegen die Allerärmsten auszuspielen", meinte Kern Montagabend in der Puls 4-Sendung "Pro und Contra". Er sei für mehr Sachleistungen, aber Kürzungen würden zunächst die Kinder treffen, bekräftigte er.


Die meisten Bezieher bekämen eine Aufstockung, etwa Teilzeit-arbeitende Mütter oder Mindestpensionisten. “Ich bin nicht bereit, das Hängematten-Argument zu akzeptieren, weil ich möchte Leute nicht in die Armut drängen”, richtete Kern dem Koalitionspartner aus. Bei Arbeitsverweigerung gebe es Konsequenzen. Die meisten ÖVP-geführten Bundesländer stünden ohnehin nicht hinter den niederösterreichischen Forderungen, verwies Kern auf unterschiedliche Positionen.

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