Kern auf Totalkonfrontationskurs mit Kurz: "Populistischer Vollholler"

Kanzler Christian Kern bezeichnet Kurz’ Vorschlag laut der Tageszeitung “Die Presse” (Freitagsausgabe) als “populistischen Vollholler”. Dies sei eine reine Ankündigungspolitik ohne konkrete Vorstellungen, so Kern. Die Senkung der Steuerquote auf 40 Prozent, wie von Kurz vorgeschlagen, hält Kern außerdem für einen “unernsten Vorschlag”.

Platter kann Kerns Haltung nicht nachvollziehen

Tirols LH und derzeitiger Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, Günther Platter (ÖVP), kann die ablehnende Haltung von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hinsichtlich des Bestrebens von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), die Flüchtlingsroute über das Mittelmeer dichtzumachen, nicht nachvollziehen. “Das Sterben im Mittelmeer muss ein Ende haben”, so Platter gegenüber der APA am Freitag.

“Die Zahl der Anlandungen in Italien ist gestiegen, tausende Menschen sind im Mittelmeer bereits ums Leben gekommen, alleine heuer waren es 1.700”, sagte Platter. Die Schließung der Mittelmeerroute sei daher die “einzige Lösung, um das Schlepperwesen einzudämmen und damit weitere Todesopfer im Mittelmeer zu verhindern”. Zudem sprach sich Platter für die Errichtung von Asylzentren in den nordafrikanischen Transitländern aus.

Salzburg-Landeshauptmann Haslauer gegen “Abqualifikation”

“Ich finde es falsch, dass vernünftige Vorschläge so abqualifiziert werden.” Das sagte Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) am Freitag an die Adresse von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ).

Der Bundeskanzler solle lieber mit Kurz an einer gemeinsamen außenpolitischen Linie in dieser Frage arbeiten, sagte Haslauer zur APA. Es brauche ein konstruktives Miteinander und keine Abqualifikation. “Jeder, der im Mittelmeer stirbt, ist einer zu viel”, erklärte Haslauer. “Je höher die Gewissheit ist, dass die Leute aufgegriffen und nach Europa gebracht werden, desto mehr werden es versuchen”, meinte Salzburgs Landeshauptmann. Deshalb seien die Vorschläge von Kurz zur Schließung der Mittelmeerroute und die Relocation-Programme richtig. Es gehe dabei um eine humanitäre Frage, aber auch darum, die Kontrolle über eine Entwicklung zu behalten.

(APA/Red.)