Kenias neue Verfassung in Kraft

Für Irritationen sorgte die Anwesenheit des per internationalem Haftbefehl gesuchten sudanesischen Machthabers Omar Hassan al-Bashir. Er stand nach Angaben des Außenministeriums nicht auf der Liste der erwarteten Gäste. Kenia war der Konvention zur Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofes (ICC bzw. IStGH) beigetreten und hatte sich zur Kooperation mit dem Haager Tribunal verpflichtet. Dieses hatte 2009 Haftbefehl gegen Bashir wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermordes erlassen. “Er ist hier aufgrund einer Einladung an alle unsere Nachbarn, um an diesem historischen Moment für Kenia teilzuhaben”, begründete Außenminister Moses Wetangula gegenüber der Zeitung “Daily Nation” die Missachtung des IStGH-Haftbefehls. “Er ist ein Staatsgast, und Gästen darf weder ein Leid geschehen, noch dürfen sie brüskiert werden, das wäre unafrikanisch.”

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) kritisierte Bashirs Anwesenheit scharf und forderte Kenias Behörden kurz vor seiner Ankunft auf, ihn festzunehmen oder ihm die Einreise zu verweigern. In der sudanesischen Darfur-Region sind seit 2003 nach UNO-Schätzungen etwa 300.000 Menschen gewaltsam umgekommen. Dort terrorisieren vor allem regimetreue arabische Janjaweed-Reitermilizen die ansässige Bevölkerung. 2,5 Millionen Menschen wurden vertrieben, eine Viertelmillion flüchtete in das Nachbarland Tschad. Der 1989 durch einen Militärputsch an die Macht gekommene Bashir sucht den Schulterschluss mit den anderen arabischen und afrikanischen Staaten gegen “Verfolgung” durch den Westen.