Keine systematische Wahltagsbeobachtung der OSZE

Die Experten hätten sich dabei zwar einen Eindruck verschafft, es habe sich dabei allerdings um “keine systematische Wahltagsbeobachtung” gehandelt. Deshalb nehme man am Tag nach der Wahl auch nicht zu inhaltlichen Fragen Stellung, sagte OSZE-Sprecher Jens Eschenbaecher am Montag gegenüber der APA.

Den OSZE-Vertretern sei es um “strukturelle Beobachtungen” gegangen. Man habe sich verschiedene Aspekte des Wahlsystems angesehen. Dabei hätten etwa Fragen der Wahlkampf-Finanzierung und das Wahlkarten-System eine Rolle gespielt. Für eine Gewichtung sei es vorerst aber noch zu früh, meinte Eschenbaecher. Die Regelung der Parteienfinanzierung war von Experten wiederholt als intransparent kritisiert worden und Eschenbaecher selbst hatte bereits im Vorfeld angekündigt, dass die OSZE eine Empfehlung zu diesem Thema ausarbeiten werde. In Deutschland, hatten die OSZE-Beobachter im Vorjahr kritisiert, dass Parteien ihre Großspender nicht sofort offenlegen müssen, in Österreich müssen die Parteien die Identität ihrer Spender überhaupt nicht preisgeben. Mit dem österreichischen Wahlkartensystem ist es theoretisch möglich, auch nach Veröffentlichung des vorläufigen Ergebnisses seine Stimme noch abzugeben.

Die elf Wahlbeobachter der OSZE hatten ihre Mission in Österreich am 12 April begonnen, am Mittwoch werden sie ihre Arbeit hier beenden. Sie haben zahlreiche Gespräche geführt. Ihre Gesprächsparten waren die Kandidaten, Vertreter der politischen Parteien und der Wahlbehörden sowie Medien-Vertreter und “Vertreter der Zivilgesellschaft”. Ihren Bericht will die OSZE in etwa zwei Monaten vorlegen.