Keine Sicherheitsprüfung – brisanter Fall im Parlament sorgt für Empörung

Anmerkung der Redaktion: Reaktion aus dem Team von Walter Rosenkranz: "Mitarbeiter des Parlaments sind bisher noch nie überprüft worden, dafür gibt es auch keine gesetzliche Grundlage.“

Im österreichischen Parlament wurden die Sicherheitsmaßnahmen zuletzt deutlich verschärft. Sogar langjährige Parlamentsjournalisten müssen sich jährlichen Kontrollen durch den Verfassungsschutz unterziehen. Doch ausgerechnet für Mitarbeiter des Nationalratspräsidenten gilt das nicht – auch nicht für dessen engsten Mitarbeiter, den Büroleiter.

Ermittlungen wegen NS- und Waffendelikten

Gegen Rene Schimanek, ehemaligen Büroleiter von Walter Rosenkranz, ermittelt derzeit die Staatsanwaltschaft Krems wegen Verstößen gegen das NS-Verbotsgesetz und das Waffengesetz. In einem Forsthaus in Langenlois, in dem Schimanek hauptgemeldet war, wurden große Mengen an Munition sowie NS-Devotionalien sichergestellt. Zudem tauchten E-Mails auf, die auf Kontakte zu rechtsextremen deutschen Gruppen hindeuten. Schimanek bestreitet sämtliche Vorwürfe – es gilt die Unschuldsvermutung.

Verfassungsschutz nicht eingeschaltet

Wie aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung von Rosenkranz an den Grünen-Abgeordneten Lukas Hammer hervorgeht, wurde Schimanek nie vom Verfassungsschutz überprüft. Eine solche Kontrolle sei gesetzlich nicht vorgesehen, heißt es. Begründet wird dies damit, dass Schimanek zuvor als Vertragsbediensteter im FPÖ-Parlamentsklub tätig war – und daher keine neue Überprüfung nötig gewesen sei.

Kritik von den Grünen: „Skandalös“

Lukas Hammer zeigt sich empört: „Der Büroleiter des Nationalratspräsidenten hat Zugang zu sensiblen Unterlagen, Ausschüssen und persönlichen Daten. Dass es dafür keine Sicherheitsprüfung gibt, ist skandalös.“ Aus Sicht des Grünen brauche es nicht einmal eine Gesetzesänderung – Rosenkranz könne eine Überprüfung anordnen, wenn er es wolle.

(VOL.AT)