Keine schwarz-grüne Regierungszusammenarbeit

Eine Regierungszusammenarbeit mit den Grünen sei für Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) “schlicht nicht vorstellbar, das ist zur Kenntnis zu nehmen”, erklärte Grünen-Sprecher Johannes Rauch in einer Aussendung am Donnerstag. Sausgruber gab zu, es entspreche dem Trend in der ÖVP, nicht mit den Grünen zu regieren.

Sausgruber habe in dem Sondierungsgespräch keinen Zweifel daran gelassen, was von einem Regierungspartner erwartet werde, nämlich Zustimmung zu allen Regierungs- und Gesetzesvorlagen der ÖVP. “Das entspricht der Ausstellung eines Blankoschecks und heißt im Klartext: Wir wollen und werden alleine regieren”, so der Grünen-Sprecher, der sich auch über die Kommunikation beklagte. “Wenn man in der Zeitung (Anm.:”Vorarlberger Nachrichten”, Donnerstag-Ausgabe) von einem schwarzen Insider liest, dass es kein weiteres Gespräch geben wird”, betrachte er das als “Vertrauensbruch” der ÖVP. Man habe offensichtlich “von vornherein null Interesse” an einer Zusammenarbeit gehabt, stellte Rauch fest.

Er wisse, dass das viele enttäuschen werde, nicht nur Grünwähler. Eine Regierungsmitarbeit seiner Partei habe aber nur ohne eine absolute Mehrheit der ÖVP eine Chance, so Rauch. “Wir Grünen werden jetzt das machen, was wir sehr gut können: eine konstruktive Oppositionspolitik”, betonte er.

Landeshauptmann Sausgruber erklärte in einer Reaktion, er wolle zwar die interne Willensbildung in der Volkspartei abwarten, die zur Stunde nicht abgeschlossen sei, letztlich sei es aber im Ergebnis richtig, dass es wohl zu keiner Koalition mit den Grünen kommen werde. “Das entspricht dem Trend in der ÖVP”, bestätigte er. Hinsichtlich des Vorwurfs die Kommunikation betreffend, bedauerte Sausgruber gegenüber dem ORF: “Der Vorgang in der Kommunikation ist wirklich nicht optimal und in Ordnung.”

Ob die ÖVP nun allein regieren wird, wollte Sausgruber mit Verweis auf das für Freitag anberaumte Gespräch mit der SPÖ nicht beantworten. Vertreter von ÖVP und SPÖ werden sich um 9.30 Uhr im Vorarlberger Landhaus treffen.