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"Keine schnelle Entscheidung"

Außenkommissarin Ferrero Waldner betonte vor Beginn des informellen Außenministertreffens Freitag, die EU dürfte sich in Punkto Aufhebung des Waffenembargos gegen China wohl nicht so schnell entscheiden.

Ferrero-Waldner: „Ich kann mir derzeit schwer vorstellen, dass es zu einer einfachen und baldigen Entscheidung kommt.“

Die luxemburgische EU-Präsidentschaft strebt eine Aufhebung des seit 1989 geltenden Embargos an, unterstützt vor allem von Frankreich und Deutschland. Die USA haben die EU mehrmals vor einem solchen Schritt gewarnt, da sie eine Destabilisierung der Region befürchten. So hat der der chinesische Volkskongress jüngst ein Anti-Abspaltungsgesetz verabschiedet, in dem sich Peking einen Militärschlag vorbehält, sollte Taiwan sich offiziell für unabhängig erklären. China betrachtet die Insel, die sich von China losgesagt hat, nicht als selbstständigen Staat, sondern als abtrünnige Provinz.

Als Gegner einer Embargo-Aufhebung gilt auch Großbritannien, das ab Juli bis Jahresende die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Sollte China den UNO-Pakt über die politischen und bürgerlichen Rechte ratifizieren, „würde dies sicherlich das Klima verbessern“, sagte Ferrero-Waldner. Dies sei aber nicht die einzige Frage, die vor Aufhebung des Embargos geklärt werden müsse. Weitere Fortschritte im Menschenrechtsbereich seien erforderlich.

Nicht auf der Tagesordnung des Treffens steht das französische EU-Verfassungsreferendum am 29. Mai, vor dem laut Umfragen die Gegner in Führung liegen. „Es gibt keinen Plan B und das ist gut so“, sagte Ferrero-Waldner in Hinblick auf ein mögliches Scheitern der Abstimmung. Europa sollte weiter davon ausgehen, dass das Grundgesetz von der französischen Bevölkerung angenommen werde. „Es ist wichtig dass wir alle Flagge zeigen.“ Die Befürworter der Verfassung sollten vor allem die Kommunikation verstärken. Ferrero-Waldner hatte auf Einladung des französischen Außenministers Michel Barnier am Donnerstag an einer Diskussion über die EU-Verfassung mit Studenten in Marseille teilgenommen. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso war auf Drängen des Elysee von einer Fernsehdebatte zur Verfassung ausgeladen worden.

Ein weiterer Schwerpunkt des Außenminister-Treffens sind die Konfliktherde im Südkaukasus, nämlich die von Georgien abtrünnige Republik Südossetien und der Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Enklave Nagorny-Karabach. Österreichs Außenministerin Ursula Plassnik will dem Vernehmen nach das Treffen dazu nutzen, um über die geplante Task Force der EU zu Kroatien zu beraten.

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