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Keine schnelle Einigung bei deutscher Lkw-Maut

Im Streit um die milliardenschweren Einnahmeausfälle durch die Lkw-Maut rechnet das deutsche Verkehrsministerium nicht mit einer schnellen Entscheidung.

Das geplante Schiedsgericht, das in der Sache befinden soll, werde voraussichtlich erst „in Monaten” zusammentreten, sagte der Sprecher von Verkehrsminister Stolpe, Felix Stenschke, am Montag in Berlin.

Die Klärung offener juristischer Fragen und die Bestimmung der Schiedsrichter brauche Zeit. Stenschke betonte, auch nach der Einigung mit Toll Collect am Wochenende sei der Bund bei den Forderungen weiter entschlossen, „alles in das Schiedsgerichtsverfahren einzubringen”.

Der Mautvertrag schreibt vor, dass beide Seiten jeweils einen Schiedsrichter benennen und diese beiden sich dann gemeinsam auf einen dritten als Vorsitzenden einigen müssten. „Das wird sehr schnell eingeleitet, es braucht allerdings ein paar Formalia, die momentan erarbeitet werden”, sagte Stenschke.

Unter anderem müsse eine „Anklageschrift” für das Verfahren ausgearbeitet werden. Danach sei das dreiköpfige Gremium „autonom, über den Zeitrahmen zu entscheiden”. Stenschke sagte, das Ministerium habe für die Besetzung von seiner Seite bereits „Kandidaten im Hinterkopf”, wolle sich aber derzeit nicht dazu äußern.

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