Keine Sanktionen gegen den Iran

Das verlautete am Mittwoch von der Tagung des Gouverneursrates der Internationalen Atombehörde (IAEO) in Wien. Das von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, China, den USA und Russland ausgearbeitete Schreiben war vom EU-Außenbeauftragte Solana am 6. Juni an Teheran übergeben worden. Die sechs Staaten fordern darin den Iran auf, seine Anreicherungsaktivitäten einzustellen, bis sich sein Nuklearprogramm als ausschließlich friedlich erwiesen hat.

Entgegen früheren Andeutungen, etwa von Seiten der britischen Außenministerin Beckett, fehlen in dem Schreiben allerdings Hinweise auf Sanktionen bzw. „andere Maßnahmen“. Der iranische Außenminister Mottaki bezeichnete das Angebot als „sehr positiv“.

„Wir haben ihnen nur den positiven Teil des Textes übergeben. Die Idee dahinter war, Teheran keinen Vorwand zu bieten, unser Angebot zurückzuweisen“, hieß es aus IAEO-nahen Diplomatenkreisen am Mittwoch.

In dem Schreiben wird dem Iran unter anderem Hilfe zum Bau von Leichtwasserreaktoren angeboten, wenn er die Urananreicherung vorerst einstellt. Weiters wurde die Aufhebung der US-Handelsbeschränkungen im Bereich der Zivilluftfahrt und der Telekommunikation angeboten, sowie „ein leichterer Zugang zu landwirtschaftlichen Produkten, Technologien und Ausstattungen aus Amerika und Europa“.

Als Vorbedingung wird jedoch ein Moratorium der Anreicherung gefordert, bis „alle Fragen und alle Gründe für Besorgnis ausgeräumt“ sind. Laut Experten könnte das Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauern.