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Keine NPD-Demo am Brandenburger Tor

Die rechtsextreme NPD darf in Berlin am 8. Mai definitiv nicht am Holocaust-Mahnmal vorbei zum Brandenburger Tor marschieren. Die Partei scheiterte mit einer Beschwerde beim deutschen Bundesverfassungsgericht.

Die NPD war zuvor bereits in zwei Instanzen gescheitert. Auch das Oberverwaltungsgericht Berlin bestätigte die Anordnung der Polizei, den Demonstrationszug bereits weit vor dem Mahnmal und dem Brandenburger Tor zu beenden. Die NPD demonstriert unter dem Motto “60 Jahre Befreiungslüge – Schluss mit dem Schuldkult“.

Das Oberverwaltungsgericht sah im Demonstrationszug am Mahnmal vorbei eine Beeinträchtigung für die Würde der Holocaust-Opfer. Gegen den NPD-Aufmarsch formiert sich ein breites gesellschaftliches Bündnis.

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