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Keine Hindernisse für EU-Beitritt Tschechiens

Die EU-Kommission sieht „aus Sicht des Acquis Communautaire (Rechtsbestand der Union, Anm.) kein Hindernis für den Beitritt der Tschechischen Republik“.

Dies geht aus einer Untersuchung der Kommission hervor, wie die APA am Donnerstag in Brüssel erfuhr. Analysiert wurden dabei die so genannten Benes-Dekrete sowie die Restitutionsgesetze der frühen 90er Jahre aus der Sicht des EU-Rechts.

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