Keine Einigung zu Klimapaket auf EU-Gipfel

Sowohl der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt als auch der finnische Premier Matti Vanhanen bestätigten nach den Beratungen der EU-STaats- und Regierungschefs am Mittwoch in Brüssel, dass es weiterhin verschiedene Positionen unter den EU-Staaten zu diesem Thema gibt.

Es soll nun versucht werden, beim nächsten EU-Gipfel im Dezember eine Einigung zu erzielen. Reinfeldt beschrieb die Verhandlungen beim EU-Rat als “durchsetzte Diskussion”. Etliche Länder hätten ihre Einwände gegen das Klimapaket aufrecht erhalten, weil sie angesichts der Finanzkrise durch die von Klimapaket auferlegten Lasten weitere negative Auswirkungen auf ihre bereits in Schwierigkeiten geratenen Volkswirtschaften befürchten, so der schwedische Regierungschef. Reinfeldt sagte, im Dezember solle eine Lösung zur Aufteilung der Lasten gefunden werden.

Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy will ungeachtet des Widerstands aus zahlreichen EU-Mitgliedstaaten das Klimaschutzpaket der Europäischen Union bis Ende des Jahres unter Dach und Fach bringen. “Wir können die Klimaziele nicht in Frage stellen”, sagte der amtierende EU-Ratspräsident beim Gipfeltreffen mit den politischen Spitzen der EU am Mittwoch in Brüssel. “Aber auch der Zeitplan zählt, vor Jänner müssen wir eine Lösung haben.”

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und er seien “ermächtigt”, eine Lösung zu finden. “Und ich bin mir sicher, dass wir eine Lösung finden. Wir haben historische Verantwortung.” Barroso sagte, er sei sicher, dass noch unter französischem EU-Ratsvorsitz eine Lösung gefunden werden könne, räumte aber “ganz ehrlich” das dies nicht einfach werde.

Polen und Italien hatten sich zuvor als Gegner einer Verabschiedung des Klimapakets in ungeänderter Form deklariert und sogar mit einem Veto gedroht. Laut Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt war es aber eine Reihe von Ländern, die Einwände geäußert hätten.

Reinfeldt wollte die Länder nicht namentlich aufzählen, sagte aber, die Hauptsorgen dieser EU-Mitglieder gälten ihrer Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und den durch das Klimapaket entstehenden Kosten für die Umstellung ihrer Energieversorgung. Sie befürchteten, dass deswegen noch mehr Produktion in Länder abwandern könnte, die das Weltklima wesentlich stärker belasteten.