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Keine Einigung bei 24-Stunden-Pflege

Österreich - In der Frage der Finanzierung der 24-Stunden-Pflege ist es am Freitag bei der Konferenz der Landesfinanzreferenten zu keiner Einigung gekommen.

Die Länder wollen mit dem Bund rasch über eine §15a-Vereinbarung verhandeln und werden dem Bund eine nun erstellte Liste an Wünschen übermitteln, wie der Vorsitzender der Konferenz, LHStv. Othmar Raus (S) aus Salzburg, nach dem Treffen bei einer Pressekonferenz mitteilte.

Gleichzeitig stellten die Länder-Referenten aber klar, dass die Pflegefinanzierung nicht isoliert fixiert werden könne, sondern dass auch zumindest die Eckpunkte des neuen Finanzausgleiches zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden feststehen müssen.

Die Ländern wollten die Finanzierung der 24-Stunden-Betreuung Pflegebedürftiger keinesfalls verhindern. Aber es stelle sich etwa die Frage, wie viele 1.000 Personen betroffen seien und welche Kosten für Länder und Gemeinden anfallen. „Je mehr Klarheit es gibt, umso leichter gibt es eine Vereinbarung mit dem Bund“, sagte Raus, der darauf hinwies, dass man ja bis Jahresende Zeit habe. Er hoffe nun auf die rasche Einladung des Bundes zu den Finanzausgleichsverhandlungen. „Das Paket ist dick, die Vorbereitung ist gelungen, die Länder sind gerüstet“, so der Vorsitzender der Konferenz, der Salzburger LHStv. Othmar Raus (S).

Der Vorarlberger Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) betonte, dass die Länder weitgehend akkordiert mit den Gemeinden vorgehen möchten, auch bei anderen Fragen. Bei der Pflege sei aber nicht nur die Frage der Finanzierung noch offen. Sicher sei die 24-Stunden-Pflege in einem Unselbstständigen-Modell nicht finanzierbar. Der Landeshauptmann stellte klar, dass es eine Einigung nur geben könne, wenn auch die Eckpunkte des neuen Finanzsaugleiches feststünden, etwa im Bereich der Spitäler, des Öffentlichen Nahverkehrs oder der Pflichtschulen,.„Das Gesamtgefüge muss in den Eckpunkten stehen und unter dem Strich gewisse Verbesserungen für die Länder bringen.“

Finanz-Staatssekretär Christoph Matznetter (S), der an den Verhandlungen am Freitag teilgenommen hatte, begrüßte den Vorschlag nach einer §15a-Vereinbarung. „Wir werden versuchen, rasch zu einem Ergebnis zu kommen“. Da die Zeit dränge, würden es nicht sehr langwierige sondern intensive Gespräche werden. Wobei Raus klarstellte, dass die Qualität vor dem Tempo komme. Auch Matznetter räumte ein, dass ein Selbstständigen-Modell mehr Lösungen zulasse, auch wenn der SPÖ grundsätzlich ein Unselbstständigen-Modell lieber wäre. Weiters sagte auch der Staatssekretär, dass bei einer Einigung in der Pflegefrage auch die Eckpunkte des Finanzausgleichs stehen müssten.

Die Forderung nach mehr Geld für die Länder im neuen Finanzausgleich begründeten diese damit, dass der Bund viele Ausgaben gedeckelt habe und die Länder und Gemeinden für die dynamische Entwicklung aufkommen müssten. „Wir haben das Wachstum errechnen lassen. Wir haben sei Jahren schlechter abgeschnitten als der Bund“, sagte Raus.

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