Keine Anzeichen für Ende des ETA-Terrors

Nichts deute darauf hin, dass die ETA in nächster Zeit eine „Waffenruhe“ erklären oder gar der Gewalt ganz abschwören werde, berichtete die Madrider Zeitung „ABC“ am Mittwoch unter Berufung auf die Polizei. Es sehe im Gegenteil so aus, dass die ETA an der Strategie des Terrors festhalten werde.

Das spanische Parlament hatte am Dienstag das Vorhaben der Regierung gebilligt, mit der ETA Verhandlungen unter der Voraussetzung aufzunehmen, dass die Separatistenorganisation die Waffen niederlegt. Für eine entsprechende Resolution der regierenden Sozialisten (PSOE) stimmten alle Fraktionen mit Ausnahme der konservativen Volkspartei (PP).

Keine politischen Zugeständnisse

Ministerpräsident José Luis Rodróguez Zapatero schloss jedoch politische Zugeständnisse an die ETA sowie eine Unabhängigkeit des Baskenlandes aus. In der Frage des Kampfes gegen den ETA-Terror war es in der vorigen Woche zu einem Zerwürfnis zwischen den beiden großen Parteien PSOE und PP gekommen.

Beide warfen sich gegenseitig vor, ihren Anti- Terror-Pakt von Dezember 2000 zu zerstören. Die Sozialisten legten der PP zur Last, sich illoyal zu verhalten und den Kampf der Regierung gegen den Terror nicht zu unterstützen. Die Volkspartei erklärte dagegen, Terroristen dürften nicht zu politischen Verhandlungspartnern gemacht werden.