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Kein zusätzliches Geld für Bundesheer und Justiz

Die Übergangsregierung mache nur Analysen und Vorbereitungen
Die Übergangsregierung mache nur Analysen und Vorbereitungen ©APA
Die Übergangsregierung wird weder für das Bundesheer noch für die Justiz mehr Geld locker machen als im Budget vorgesehen. Das stellte Regierungssprecher Alexander Winterstein bei einem Medienbriefing am Donnerstag klar. Änderungen am Budget werden für das kommende Jahr fortgeschrieben, bekräftigte Winterstein.
Forderung nach Bundesheer-Finanzierung

Dass Justizminister Clemens Jabloner davor gewarnt hat, dass die Justiz einen "stillen Tod" erleide, sah Winterstein als Benennung von Dingen, die unbestritten gegeben seien. Es sei dennoch nicht vorgesehen, dass die Beamtenregierung, die angetreten ist, um zu verwalten, Änderungen am Budget vornimmt.

Aufgabe der nächsten Regierung

Ein neues Budget zu erstellen und dabei Justiz und Bundesheer mit ausreichend Mitteln auszustatten, werde Aufgabe der nächsten Regierung sein. Die Übergangsregierung werde aber alle Analysen und Vorbereitungen treffen, damit die nächste Regierung diesbezüglich rasche Entscheidungen treffen kann.

Auf die Frage, ob die Regierung weniger mit Verwalten, sondern mehr mit Aufräumen beschäftigt sei, antwortete Winterstein: "Aufräumen ist grundsätzliche eine positive Tätigkeit. (...) Aber ich würde das anders formulieren: Zum Verwalten gehört das seriöse Aufarbeiten von Sachverhalten."

Übergangsregierung: Verwalten statt Gestalten

Gespräche zu Parteienfinanzierung

Die Frage, ob es nach dem Justizminister und dem Verteidigungsminister noch weitere Aufschreie von Ministern geben werde, nahm der Regierungssprecher mit Humor: "Da ich ohne meine Kristallkugel hergekommen bin, kann ich die Frage nicht beantworten. (...) Jeder spielt hier seine Rolle."

Zum Gespräch am Donnerstag zwischen Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein und Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker zum Thema Parteienfinanzierung wollte Winterstein nichts sagen. Er wolle dem Gespräch nicht vorgreifen. Dieses sei jedenfalls Teil des breiten Dialogs, den die Bundeskanzlerin mit allen führe.

(APA)

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