AA

Kein Weg aus der Krise in Tunesien

Erneute Massenkundgebungen am Dienstag
Erneute Massenkundgebungen am Dienstag
Die Verhandlungen zwischen Tunesiens islamistischer Regierungspartei Ennahda und der mächtigen Gewerkschaft UGTT über einen Weg aus der politischen Krise sind zunächst ergebnislos verlaufen. Nach einem mehr als vierstündigen Gespräch am Montagabend konnten Ennahda-Chef Rached Ghannouchi und Gewerkschaftschef Houcine Abassi keine Ergebnisse vorweisen, sie vereinbarten aber weitere Gespräche.

Ghannouchi nannte das Treffen “positiv und konstruktiv”, Abassi stellte hingegen heraus, dass sich die Haltung der Ennahda “nicht geändert” habe. Die UGTT hatte widerwillig die Rolle des Vermittlers zwischen Ennahda und der Opposition übernommen.

Am Dienstag vergangener Woche hatte der Vorsitzende der verfassungsgebenden Versammlung, Mustapha Ben Jaafar, die Arbeit des Gremiums auf Eis gelegt und die einflussreiche Gewerkschaft aufgefordert, in der Krise zu vermitteln. Sie wurde ausgelöst durch die Ermordung des Oppositionspolitikers Mohammed Brahmi am 25. Juli, die Massenproteste gegen die Ennahda nach sich zog. Zahlreiche Bürger machen die Regierung für den Mord verantwortlich und fordern ihren Rücktritt.

Die Positionen der Regierung und ihrer Gegner sind grundverschieden. Die Opposition fordert den sofortigen Rücktritt der Regierung sowie die Auflösung der verfassungsgebenden Versammlung, die fast zwei Jahre nach ihrer Wahl noch keinen Verfassungsentwurf ausgearbeitet hat. Die Ennahda hat diese Forderungen zurückgewiesen und stattdessen vorgeschlagen, zwei kleine laizistische Parteien an ihrer Regierung zu beteiligen und im Dezember Neuwahlen abzuhalten.

Die UGTT schlägt als Kompromiss eine Expertenregierung vor, die verfassungsgebende Versammlung soll im Gegenzug weiterarbeiten. Für Dienstag haben die Ennahda und die Opposition zu Massenkundgebungen aufgerufen.

(APA)

home button iconCreated with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Politik
  • Kein Weg aus der Krise in Tunesien