Kein Tee für Erdogan - "Cumhuriyet"-Kantinenbetreiber festgenommen

Nach der Festnahme des Verdächtigen in Istanbul habe ein Gericht Untersuchungshaft angeordnet. “Cumhuriyet” gehört zu den wenigen verbliebenen regierungskritischen Zeitungen der Türkei. Zehn Mitarbeiter des traditionsreichen Blattes sitzen seit November wegen Terrorismusvorwürfen in Untersuchungshaft.

HDP-Vizechefin von Anti-Terror-Polizei festgenommen

Eine Anti-Terror-Einheit der türkischen Polizei hat unterdess auch die Vizechefin der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP festgenommen. Aysel Tugluk wurde am Montag in Ankara im Zuge von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in der Kurdenmetropole Diyarbakir inhaftiert, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Die HDP nannte die Festnahme der Menschenrechtlerin in deren Wohnung unrechtmäßig.

Nach HDP-Angaben ist Tugluk zugleich Anwältin der Parteichefs Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag, die gemeinsam mit zehn weiteren HDP-Abgeordneten seit vergangenem Monat in Untersuchungshaft sitzen. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hält die HDP für den verlängerten Arm der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK. Gegen die meisten der 59 HDP-Abgeordneten ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Terrorverdachts.

Türkei ermittelt gegen 10.000 Menschen

Die türkischen Behörden ermitteln auch gegen 10.000 Menschen wegen “terroristischer” Aktivitäten, weil sie im Internet die Regierung beleidigt haben sollen. Die Ermittlungen seien Teil des “Kampfes gegen den Terrorismus”, teilte das Innenministerium am Samstag mit.

In den vergangenen sechs Monaten seien mehr als 1.600 Menschen wegen Äußerungen im Internet festgenommen worden. Seit dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli geht Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan noch schärfer gegen seine Kritiker vor. Rund 35.000 Menschen wurden verhaftet, zehntausende weitere wurden aus dem Staatsdienst entlassen.