Kein Rekord, aber überflottes Ende

Die laufende Legislaturperiode wird zwar nicht die kürzeste aller Zeiten sein, allerdings deutlich unter dem Durchschnitt liegen. Bisher gab es erst zwei Regierungen, die es nicht einmal bis zur Hälfte ihrer vorgesehenen Amtszeit schafften.

1971 ging die SPÖ-Minderheitsregierung nach rund 19 Monaten (genau 588 Tagen) in Neuwahlen – und 1995 dauerte es beim Minusrekord rund 14 Monate (434 Tage), ehe der damalige Vizekanzler Wolfgang Schüssel wegen eines Streits um das Budget die Regierung platzen ließ.

Insgesamt waren vorgezogene Neuwahlen recht häufig in der Zweiten Republik. Voll durchgedient – mit nur geringfügiger Verkürzung – wurde nur ein Drittel der bisherigen Legislaturperioden, und zwar zu Beginn der Zweiten Republik (1945-1949), während der Alleinregierungen (ÖVP 1966-1970, SPÖ 1971-1975, 1979-1983) sowie in der rot-schwarzen Koalition (1986-1990, 1990-1994) und zuletzt bei Schwarz-Blau bzw. Schwarz-Orange, wo es nur zwei Monate kürzer ging, um den Wahlkampf zu verkürzen.

Um einige Monate (maximal sechs) vorverlegt wurden die Wahlen bisher vier Mal, in den Jahren 1962, 1979, 1986 und 1999. Zwei dieser Perioden dauerten auf den Tag genau gleich lang: Sowohl unter der SPÖ-Alleinregierung im Jahr 1979 als auch am Ende der SPÖ-FPÖ-Koalition (wegen der Wahl Jörg Haiders zum FPÖ-Chef) im Jahr 1986 wurde nach jeweils 1.309 Tagen wieder gewählt.

Drei bis dreieinhalb Jahre dauerten bisher fünf Legislaturperioden – die meisten davon in der Ära der ÖVP-SPÖ-Koalitionen: 1949-1953, 1953-1956, 1956-1959, 1962-1966 sowie die mit der ersten schwarz-blauen Koalition von 1999-2002.

Zuletzt – seit 1990 – ist überhaupt ein regelmäßiger Wechsel zwischen voller und verkürzter Periode festzustellen: 1994 wurde regulär gewählt, 1995 vorgezogen, 1999 regulär, 2002 vorgezogen, 2006 regulär – und demnächst wieder stark vorgezogen.

In der ersten Periode der Großen Koalition – unter schwarzer Führung – waren vorgezogene Wahlen die Regel. Abgesehen von der ersten Legislaturperiode der Zweiten Republik wurde bis zur ÖVP-Alleinregierung (1966-1970) nie volle vier Jahre durchgearbeitet. Grund waren Unstimmigkeiten über Einzelfragen, auch das Budget; 1959 und 1962 waren die Neuwahlen der letzte Ausweg aus Patt-Stellungen von ÖVP und SPÖ.

Die nunmehr abtretende Regierung hat sich aus der Wahl am 1. Oktober 2006 ergeben, am 30. Oktober dieses Jahres wurde der Nationalrat konstituiert, am 11. Jänner 2007 wurde Alfred Gusenbauer als Kanzler angelobt. Seit dem Wahltag sind somit 646 Tage vergangen, seit der Konstituierung 616 Tage, seit der Angelobung der Regierung 543 Tage.

Als Gesetzgebungs- oder Legislaturperiode wird streng genommen nicht die Zeit zwischen den Wahlen verstanden, sondern die zwischen den Konstituierenden Sitzungen des Nationalrates. Diese müssen binnen 30 Tagen nach der Wahl stattfinden.

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