Kein Pflegegeld für Vorarlberger Grenzgänger?

"Weder Österreich noch die Schweiz sehen Handlungsbedarf in der Frage von Pflegegeldleistungen für Grenzgänger. Auch die EU-Kommission will ganz offensichtlich nichts unternehmen und lässt die Betroffenen im Regen stehen", zeigt sich FPÖ-Politiker Hubert Kinz aufgrund einer Antwort der EU-Kommission aus Brüssel empört. Im September habe Kinz im Rahmen eines Schreibens an die EU-Kommission auf die unbefriedigende Situation bei der Gewährung von Pflegegeldleistungen für Grenzgänger hingewiesen: Wer in Österreich wohnt, aber ausschließlich in der Schweiz erwerbstätig war und daher nur von der Schweiz eine Rente bezieht, hat keinen Anspruch auf das österreichische Pflegegeld. Die Schweiz bezahlt aber ebenfalls nichts. Ihre "Hilflosenentschädigung" geht nur an Pflegefälle, die in der Schweiz wohnen. Laut EU-Recht wäre die Schweiz zwar zuständig, sie hat aber im Freizügigkeitsankommen eine Klausel vereinbart.