Kein Ja von FPÖ und ÖVP zu neuer Regierung im Burgenland

Wie die neun Mandatare der FPÖ verweigern auch die acht türkisen Abgeordneten Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) und seinem Regierungsteam die Zustimmung. Die Verhandlungen zwischen Rot und Grün schritten in den vergangenen Tagen voran und so dürfte am Mittwoch bereits das gemeinsame Regierungsprogramm präsentiert werden.

Keine ÖVP-Zustimmung

Ihre Entscheidung, die Landesregierung nicht zu wählen, begründete die ÖVP am Dienstag in einer schriftlichen Stellungnahme damit, dass zu erwarten sei, "dass der Kurs von Landeshauptmann Doskozil im Bereich der Wirtschaft, der Finanzen und im Umgang mit den Gemeinden weitergeführt wird". Das entspreche aber nicht den Vorstellungen der Volkspartei. "Wir werden unsere Rolle als starke und konstruktive Opposition mit Nachdruck wahrnehmen", hieß es. FPÖ-Spitzenkandidat Norbert Hofer hatte schon am Montag festgehalten, dass die Freiheitlichen Rot-Grün nicht unterstützen werden.

Neue Regierung für Burgenland

In der neuen Landesregierung werden neben Doskozil Grünen-Landessprecherin Anja Haider-Wallner als seine Stellvertreterin sowie die drei bisherigen Landesräte Heinrich Dorner, Leonhard Schneemann und Daniela Winkler (alle SPÖ) sitzen. Eisenkopf musste ihren Platz für Haider-Wallner räumen und wird nun Landtagspräsidentin. Sollte es einen gemeinsamen Wahlvorschlag für die drei neuen Präsidenten - Johann Tschürtz (FPÖ) wird Zweiter und Claudia Schlager (SPÖ) Dritte - würde die Opposition diesen unterstützen, hieß es. Allerdings könnten sie in drei gesonderten Wahlgängen fraktionell gewählt werden, womit ÖVP und die neue Regierungspartei Grüne gar nicht mitstimmen würden.

Davor soll jedenfalls bereits das rot-grüne Regierungsprogramm vorgestellt werden, kündigte Landeshauptmann Doskozil bei einer Pressekonferenz am Montag an. Beide Seiten hatten in den vergangenen Tagen wiederholt die äußerst konstruktiven Koalitionsverhandlungen gelobt, womit von einem Zustandekommen und einer gemeinsamen Pressekonferenz am Mittwoch ausgegangen wird. Der neue Landtag mit Eisenkopf als Präsidentin konstituiert sich dann am Donnerstag, bevor Doskozil voraussichtlich am Freitag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt wird.

SPÖ sieht "Tiefpunkt"

Die SPÖ reagierte am Dienstag verärgert auf die Ankündigung der Opposition, die neue Landesregierung nicht wählen zu wollen. Landesgeschäftsführer Kevin Friedl kritisierte vor allem die ÖVP und warf ihr vor, von parteiinternen Führungsdiskussionen ablenken zu wollen und deshalb "aus Prinzip gegen alles" zu sein. "Dass die ÖVP das demokratische Ergebnis einer Wahl nicht akzeptieren will, ist ein weiterer Tiefpunkt der Partei", so Friedl.

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(APA/Red)