Kein Geld für Ausbau der Kinderbetreuung - Kritik aus Vorarlberg

Während die Länder heuer noch 52,5 Mio. Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung bekommen, ist im Bundesvoranschlag 2019 mit 1.000 Euro de facto nichts vorgesehen. Das Familienministerium versichert, dass es “zeitgerecht” Verhandlungen über eine weitere Unterstützung geben wird – offen ist, in welcher Höhe.

Kindergärten sind eigentlich Ländersache, der Bund leistet aber seit Jahren über mehrere sogenannte 15a-Vereinbarungen Zuschüsse: Das Gratis-Kindergartenjahr wird vom Bund mit 70 Mio. Euro pro Jahr unterstützt, die sprachliche Frühförderung mit 20 Mio. Euro und der Kindergartenausbau mit 52,5 Mio. Euro (die von den Ländern und Gemeinden kofinanziert werden). Diese Vereinbarungen laufen am Ende des aktuellen Kindergartenjahres bzw. mit Ende 2018 aus.

“Allerdings sind die Vertragsparteien übereingekommen, über die Fortführung der Kostenbeteiligung des Bundes für den weiteren Ausbau der Kinderbildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen und die Ausweitung des kostenlosen und verpflichtenden Kindergartenbesuchs bis längstens 31. August 2018 eine Einigung anzustreben”, heißt es sowohl im Budgetbericht 2018/2019 als auch im Strategiebericht 2018-2022. Dies entspricht auch dem Regierungsprogramm, wonach die Kinderbetreuungsangebote “weiter flächendeckend ausgebaut werden” sollen.

Im Bundesvoranschlag finden sich zwar für 2018 die 52,5 Mio. Euro, für 2019 aber nur 1.000 Euro. Und im Budgetbericht ist von weniger Auszahlungen im Finanzausgleich aufgrund des “Wegfalls” des Zuschusses für Kinderbetreuungseinrichtungen (“-52,5 Mio.”) die Rede. Die 20 Mio. Euro für die Sprachförderung und die 70 Mio. Euro für den Gratiskindergarten sind dagegen im Bundesvoranschlag sowohl für heuer als auch für 2019 budgetiert.

Im Familienministerium bekräftigte man auf APA-Anfrage, dass sich der Bund auch künftig an den Kosten zum Kinderbetreuungsausbau beteiligen wolle. Das Büro von Ministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) verwies zudem darauf, dass die derzeit drei Bund-Länder-Vereinbarungen laut Regierungsprogramm im Sinne der Transparenz zu einer Vereinbarung zusammengelegt werden sollen. “Derzeit finden vorbereitende Gespräche zwischen den zuständigen Ressorts statt”, hieß es in einer Stellungnahme. “Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zur Umsetzung dieses Vorhaben werden wir zeitgerecht aufnehmen, um bis zum Sommer eine Lösung zu erzielen.”

Offen bleibt dennoch, in welcher Höhe der Bund den Ländern künftig im Kinderbetreuungsbereich unter die Arme greift: Es seien “vorsorglich bereits entsprechende Mittel” reserviert, verwies das Familienministerium auf die zusammen 90 Mio. Euro für Sprachförderung und Gratiskindergarten. “Über die Höhe der Mittel bzw. der Gesamtsumme kann erst nach Abschluss der Verhandlungen Auskunft gegeben werden”, ließ man sich noch nicht in die Karten schauen.

Rüscher: “Bund hat finanzielle Mitverantwortung”

AKritik an der Bundespolitik kommt daher aus Vorarlberg: „Ich kann nicht auf der einen Seite im Regierungsprogramm den weiteren Ausbau der elementarpädagogischen Einrichtungen fordern, gleichzeitig jedoch die Finanzierung dafür nicht sicherstellen“, wundert sich die Voralberger ÖVP-Kinderbetreuungssprecherin Martina Rüscher über die mögliche Finanzierungslücke im Bundesbudget. Rüscher verweist in diesem Zusammenhang auf das Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ, das Reformen und Weiterentwicklungen im Bereich der Elementarpädagogik definiert: „Es freut mich, dass die Bundesregierung vor allem die Kindergärten weiter aufwerten und Kinderbetreuung ausbauen will. Ich würde mir allerdings wünschen, dass dies partnerschaftlich mit den Ländern und Gemeinden erfolgt. Streicht der Bund die dringend benötigte Unterstützung für Kindergärten und Kinderbetreuung, liegt die gesamte Last bei Gemeinden und dem Land“, so Rüscher abschließend.

Ritsch: “Ausbau  muss weiterhin gewährleistet sein”

Für den Ausbau der Kinderbetreuung hat die schwarz-blaue Bundesregierung für das kommende Jahr nur 1.000 Euro budgetiert. „Das ist mehr als grotesk“, sag der Vorarlberger SPÖ-Familiensprecher Michael Ritsch. „Nachdem das Land jahrelang den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze verschlafen hat, ist seit kurzem endlich Bewegung in die Sache gekommen. Wenn jetzt die Bundesregierung die weitere Unterstützung verweigert, könnte das diese positive Entwicklung jäh beenden.“

Jetzt müsse Landeshauptmann Wallner seinem Bundesparteiobmann Sebastian Kurz klarmachen, dass hier eine Grenze überschritten werde, fordert Ritsch. Dieser Schritt würde aufgrund des immer noch bestehenden Aufholbedarfs eine starke Benachteiligung der Vorarlberger Familien bedeuten.