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Kein Geld für "Österreich"

Die von Wolfgang Fellner geplante Wirtschaftsbeilage für die Tageszeitung "Österreich" darf offenbar doch nicht auf eine Staatshaftung hoffen.

Wie mehrere Zeitungen am Mittwoch berichten, soll ein von der Förderbank AWS (Austria Wirtschaftsservice) in Auftrag gegebenes Gutachten festgestellt haben, dass “Österreich” nicht den Förderkriterien entspreche. “Österreich” hatte beim AWS um eine Haftung für vier Mio. Euro angefragt, berichten die Medien. Fellner war für eine Stellungnahme in dieser Causa nicht erreichbar.

Wie “Die Presse”, “Der Standard” und “Kleine Zeitung” berichten, soll der Aufsichtsrat von AWS dem Ansinnen Fellners in der vergangenen Woche bereits grünes Licht gegeben haben. Danach wurden allerdings Zweifel laut, ob das Projekt, das mit insgesamt zwölf Millionen Euro beziffert wird, überhaupt förderwürdig sei – das AWS darf nämlich lediglich Klein- und Mittelbetriebe fördern.

Fellner soll die Staatshaftung zwar über eine Tochtergesellschaft beantragt haben, das Gutachten des AWS dürfte nun aber festgestellt haben, dass diese wirtschaftlich nicht vom Mutterkonzern zu trennen ist. So könne man nicht ausschließen, dass die Summe auch für den laufenden Betrieb der Tageszeitung verwendet wird. Ein Rückruf von Wolfgang Fellner blieb seit Freitag aus – auch im Wirtschaftsministerium war auf APA-Anfrage niemand zu erreichen. Beim AWS hieß es gegenüber der APA, man äußere sich zu laufenden Verfahren nicht.

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