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Kein Frieden in Budapest

Auch die vergangene Nacht war in Budapest eine Nacht der Verwüstung. 1000 Randalierer zogen durch die Stadt und lieferten sich Straßenkämpfe mit der Polizei.     

Diese ging mit Tränengas und Wasserwerfern gegen die Gewalttäter vor. Der stellvertretende Budapester Polizeipräsident Arpad Szabadfi erklärte im ungarischen Radio: „Wir haben in der Nacht die randalierenden Elemente aufgelöst, welche die öffentliche Sicherheit von Budapest schwer gefährden.“ Die Polizei habe zugleich Verfahren gegen mehr als 60 Personen eingeleitet. Szabadfi unterstrich das entschlossene Auftreten der Polizei gegen randalierende Elemente, die mit Polizeibeamten handgemein geworden waren. Dabei hätte die Nacht auf Mittwoch gezeigt, dass die Polizei „Herr der Lage“ sei. Gegenwärtig herrsche landesweit und in Budapest Ruhe. Der stellvertretende Polizeichef erklärte, er vertraue darauf, dass sich die Situation bis morgen, Donnerstag, normalisiere.

Der ungarische Premier Ferenc Gyurcsany erklärte am Mittwoch auf der Regierungssitzung, gegenüber den Randalieren müsse man auf das Entschiedenste auftreten. Diese würden die friedlichen Demonstranten als „Vorwand“ nutzen, die „Geduld der Republik missbrauchen“ und gemeine Straftaten begehen.

Die Vorsitzende des konservativen oppositionellen Demokratenforums (MDF), Ibolya David, kritisiert den Vorsitzenden des rechtskonservativen Fidesz-Ungarischer Bürgerverband, Orban Viktor, der trotz der gespannten Lage im Land nicht von seiner Wahlgroßkundgebung am 23. September in Budapest Abstand nehme. Orban würde damit die Spannung im Land weiter schüren.

Ausgelöst wurden die Kundgebungen durch die Veröffentlichung einer Tonbandaufzeichnung einer Rede Gyurcsanys. Der Regierungschef hatte im Mai in einer geschlossenen Sitzung der Fraktion seiner Ungarischen Sozialistischen Partei (MSZP) unter anderen gesagt: „Offensichtlich haben wir in den letzten anderthalb bis zwei Jahren nur gelogen und nichts getan.“

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