Kein Durchbruch bei Spitzenberatungen in Mailand zur Ukraine

Zu Mittag traf Faymann mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zusammen. Dieser zeigte sich in dem Vier-Augen-Gespräch “nicht besonders optimistisch”. Faymann hatte am 1. Oktober Poroschenko in Kiew besucht. Das Treffen in Mailand sehe er als weitere Gelegenheit, um die Gespräche zu vertiefen, sagte der Bundeskanzler im Vorfeld.

Um 15.30 Uhr sollte Faymann mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammenkommen. Im Anschluss wollte sich der Bundeskanzler zu beiden bilateralen Gesprächen äußern.

Merkel: Kein Durchbruch

Merkel sah am Freitag keinen Durchbruch zur Lösung der Ukraine-Krise. “Wir haben in einigen Detailfragen durchaus Annäherungen. Aber der zentrale Punkt ist, ob die territoriale Integrität der Ukraine wirklich geachtet wird”, sagte die deutsche Bundeskanzlerin.

Der Kreml widersprach einer positiven Interpretation der bisherigen Gespräche in Mailand durch andere westliche Spitzenpolitiker. “Einige Teilnehmer des Mailänder Frühstücks zeigten keinen großen Willen, die Lage in der Ukraine objektiv zu erörtern”, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge und kritisierte eine “absolut voreingenommene” Haltung bei einigen von ihnen.

Der italienische Regierungschef und Gastgeber Matteo Renzi erklärte dagegen: “Ich denke, wir haben einen Schritt nach vorne gemacht.” Der französische Präsident Francois Hollande sagte, die Ukraine-Krise belaste das Land selbst, Russland, Europa und die ganze Welt.

Putin: “Es war positiv”

Putin selbst sagte zu seinem Gespräch mit mehreren EU-Spitzenpolitikern: “Es war gut, es war positiv.” Merkel und Putin hatten zunächst bis in die Nacht ein zweieinhalbstündiges bilaterales Gespräch geführt. In der Früh kam es zu einem Treffen zwischen ihm, Merkel und Renzi sowie Poroschenko, Hollande, dem britischen Premierminister David Cameron und den Spitzen der EU-Institutionen. Am Nachmittag trafen sich Merkel, Hollande, Putin und Poroschenko erneut.

Merkel sagte, leichte Fortschritte habe es im Streit um einen Drohneneinsatz auf dem Gebiet der Ukraine gegeben. Moskau sei “gegebenenfalls auch bereit, sich an solchen Missionen zu beteiligen”, sagte Merkel. Bei den Plänen gehe es weniger um die russisch-ukrainische Grenze, sondern um die Frage der Markierungslinie der Gebiete Donezk und Luhansk, in denen Wahlen stattfinden sollen. Hier gebe es Gespräche mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). In den nächsten Tagen könne es eine gewisse Klärung geben.

Putin und Poroschenko hätten sich zwar zum Minsker Friedensplan von Anfang September bekannt. “Wenn es dann um die Umsetzung der einzelnen Punkte geht, haben wir weiterhin große Divergenzen”, so Merkel. Zudem gebe es sehr unterschiedliche Auffassungen über die Entstehungsgeschichte des Konfliktes.

Gasstreit: Kann Konflikt gelöst werden?

Über den Gasstreit zwischen Moskau und Kiew über nicht gezahlte Gasrechnungen in Milliardenhöhe habe man nicht im Detail gesprochen. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso zeigte sich aber zuversichtlich, dass der Konflikt gelöst werden kann. Am kommenden Dienstag soll es neue Verhandlungen in Brüssel geben.

Der Westen und die Führung in Kiew werfen Moskau vor, die prorussischen Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen. Als Konsequenz wurden umfangreiche Wirtschaftssanktionen gegen Moskau verhängt. Putin kritisiert die Strafmaßnahmen als feindselig und verlangt ihre Aufhebung. Die Europäer haben das bisher mit der Erklärung abgelehnt, Vereinbarungen wie ein Waffenstillstand in der Ostukraine oder eine ausreichende Grenzüberwachung seien nicht ausreichend eingehalten worden.

Für Ernüchterung sorgte unterdessen zudem ein Lagebericht der NATO. Das westliche Verteidigungsbündnis hat nach eigenen Angaben bisher keine Anzeichen für den von Putin angekündigten Abzug russischer Truppen aus dem Grenzgebiet zur Ukraine. Moskaus Versprechen wenige Tage vor dem Mailander Treffen hatte Hoffnung auf Entspannung in der schwersten Krise in Europa seit dem Kalten Krieg genährt.

(APA)