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Kein "Aufbruch" unter Schwarz-Blau

Für die "FAZ" bleibt Österreich auch nach zweieinhalb Jahren schwarz-blauer „Wenderegierung“ ein „paternalistisch geprägter Wohlfahrtsstaat“.

In einem Kommentar schreibt die Zeitung am Mittwoch, die Regierung habe zwar „versucht, den Reformstau“ nach Jahrzehnten sozialdemokratisch geprägter Politik zu beseitigen, der „von vielen erhoffte große Aufbruch“ sei aber ausgeblieben. Auch die ÖVP-FPÖ-Regierung habe nämlich „Klientelschutz betrieben“ und damit ihren Spielraum für den Rückzug des Staates aus der Wirtschaft „dramatisch eingeengt“.

Die schwarz-blaue Regierung hat sich nach Ansicht der FAZ vor allem für Schuldenabbau und ein familienfreundliches Österreich eingesetzt. So seien “überfällige“ Privatisierungen und Liberalisierungen in Angriff genommen und erstmals seit drei Jahrzehnten habe man ein ausgeglichenes Budget vorgelegt. Letztlich sei die Regierung aber ausgerechnet an der Steuerreform gescheitert:
„Hier spiegelt sich das Unvermögen, Ausgabenkürzungen durchzuführen, wenn es der eigenen Klientel schadet.“ Nach Ansicht der FAZ ist es daher fraglich, ob sich der Reformeifer von Schwarz-Blau im Fall einer Wiederwahl wirklich beschleunigen werde.

Kritisiert wird auch die Einführung des „Prestigeprojekts“ Kindergeld, mit dem die laut „FAZ“ im internationalen Vergleich ohnehin schon hohe Familienförderung ohne Berücksichtigung der Einkommensverhältnisse „nochmals massiv aufgestockt“ worden sei. Mit der beschlossenen Pensionsreform werde Österreich dagegen wegen der demographischen Entwicklung „nicht weit kommen“, einschneidendere Maßnahmen seien notwendig. Außerdem habe die Regierung die Verwaltungsausgaben „nicht in den Griff bekommen“. Zwar sei im Staatsapparat Personal eingespart worden, „was für österreichische Verhältnisse jedenfalls bemerkenswert ist“. Die geplante Bundesstaatsreform habe man aber wegen der fehlenden Verfassungsmehrheit im Nationalrat „ad acta“ gelegt.

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