Kein Anstieg der Wirtschaftskriminalität

Obwohl es den Anschein habe, dass Wirtschaftskriminalität und Korruption in Österreich in den letzten Jahren zugenommen hätte, stimme dies nicht, sagte Justizministerin Beatrix Karl (V) bei einer Pressekonferenz am Donnerstag in Wien. Die Errichtung der “Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption” (WKStA) ab September 2011 begründet sie mit immer komplexeren Wirtschaftsdelikten. Die WKStA soll vom derzeitigen Leiter der Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien, Walter Geyer, geführt werden.

Die Einrichtung einer neuen Strafverfolgungsbehörde für Wirtschaftskriminalität hält Justizministerin Karl für gerechtfertigt: Die Fälle werden immer komplexer und internationaler. Sie lasse die Kritik nicht gelten, dass die Justiz in Wirtschaftsfällen zu langsam arbeite. So sei etwa eine Kontoöffnung im Ausland sehr langwierig, betonte die Justizministerin ohne Namen von prominenten Fällen zu nennen.

Die Anzeigen bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft stagnieren: Im ersten Halbjahr 2011 waren es laut Justizministerium rund 1.100, nachdem im gesamten Vorjahr etwa 2.200 eingegangen waren. Beim Start der Behörde im Jahr 2009 wurden rund 1.500 Anzeigen erstattet.

Auch der künftige WKStA-Leiter Geyer spricht von einer Stagnation der Fällen, auch wenn “im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise vieles aufgeplatzt” sei, sagte er zur APA am Donnerstag. Dass er ab September mit 15 statt der ursprünglich geplanten 20 Staatsanwälten beginnen werde, habe sich schon abgezeichnet, weil es im Sprengel des Oberlandesgerichts Wien (OLG) generell einen Mangel an Staatsanwälten gebe.

Laut Karl soll der “Vollausbau” der WKStA im September 2012 mit 21 Staatsanwälten und einer Erweiterung der Kompetenz erfolgen. Dem Justizministerium zufolge sehen Pläne eine Personal-Aufstockung bei der WKStA auf 40 Staatsanwälte bis 2014 vor.

Die WKStA werde die Fälle der derzeitigen Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien mitnehmen, sagte Geyer. Darüber hinaus wird sie ab 1. September für alle Amts- und Korruptionsdelikte sowie für Wirtschaftsstrafsachen mit einem Schaden von über 5 Millionen Euro zuständig sein, sodass künftig Fälle wie BAWAG und Libro von den WKStA-Spezialisten bearbeitet werden. Zusätzlich erhält die Oberstaatsanwaltschaft Wien die Möglichkeit, einzelne Fälle der WKStA zu übertragen.

Ab September 2012 soll die WKStA auch mehr Kompetenzen erhalten und unter anderem qualifizierten Sozialbetrug sowie Bilanzdelikte bei Unternehmen mit einem Stammkapital von zumindest 5 Mio. Euro oder 2.000 Mitarbeitern verfolgen.