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Kdolsky relativiert Anspruch auf Fingerprints

©APA
Die Gesundheitsreform und Maßnahmen gegen Missbrauch der E-Card waren auch bei der Fortsetzung der Fragestunde von Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (V) im Nationalrat Donnerstag Vormittag Thema.

Die Ressortchefin verteidigte ihre Absicht, biometrische Daten auf der Karte zu speichern. Wie dies genau aussehen könnte, hänge aber von der Meinung der Experten sowie der Finanzierbarkeit ab, relativierte sie ihre am Sonntag gestellte Forderung nach Speicherung von Fingerprints ein wenig.

Jetzt werde “von Experten besprochen, was kommen soll”, sagte die Ministerin. Es gehe nicht um die Fingerprints, sondern um die Erkennbarkeit der E-Card. Als quasi fix sieht Kdolsky an, dass künftig ein Foto auf der Karte zu finden sein wird. Von einem Rückzieher bei den Fingerprints wollte sie freilich dennoch nichts wissen. Zu ihrem – auch aus der eigenen Partei – stark kritisierten Vorschlag erklärte sie, es gehe dabei keinesfalls darum, eine zentrale Speicherung von Daten anzulegen. Dies werde es nicht geben. Mit der Umsetzung der biometrischen Erkennungsmerkmale seien nun mehrere Arbeitsgruppen beauftragt.

Kdolsky war auch darum bemüht, mit dem “Missverständnis” auszuräumen, dass der Missbrauch mit Einführung der E-Card gestiegen sei. Im Gegenteil – dieser sei niedriger als früher beim Krankenschein und liege zwischen ein und drei Prozent. Die Ministerin verwies darauf, dass die Karte bei Verlust oder Diebstahl ja sofort gesperrt werde. Das “Restrisiko” bestünde lediglich darin, wenn jemand nicht entdeckt, dass seine Karte gestohlen und inzwischen verwendet wird.

Zu dem von den Sozialpartnern erarbeiteten Papier zur Gesundheitsreform erklärte die Ministerin, die Regierungsmitglieder hätten das Papier in der Früh überreicht bekommen, nun müsse man sich dieses ansehen. Als wichtiges Anliegen bezeichnete Kdolsky, eine einheitliche Bezahlung für Leistungen anzustreben – diese sind ja von Kasse zu Kasse zum Teil recht unterschiedlich. Erneut betonte sie ihre Absicht, die Steuerung und Finanzierung des Gesundheitswesens aus einer Hand vorantreiben zu wollen.

Für Aufregung bei der FPÖ sorgte die Frage der Grünen Jugendsprecherin Barbara Zwerschitz zur Förderung des Rings Freiheitlicher Studenten (RFJ)”. Die Grüne Abgeordnete wollte wissen, wie viele “isolierte Einzelfälle um Umfeld des RFJ” es noch brauche, bis die Ministerin anerkenne, dass der RFJ ein “Problem mit der Abgrenzung zum Rechtsextremismus” habe. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky nutzte seine Wortmeldung dazu, diese “Unterstellung” scharf zurückzuweisen. Kdolsky erklärte einmal mehr, dass die Förderung nicht in ihrem Ermessen liege, sondern gemäß dem Jugendförderungsgesetz eine gesetzliche Verpflichtung darstelle. Derzeit würden die Vorwürfe geprüft, die Förderung für 2008 sei bis zu deren Abschluss ausgesetzt.

Weitere Themen waren unter anderem der von der SPÖ geforderte “Papamonat” sowie der Jugendschutz. Zu ersterem meinte die Ministerin, “ganz wesentliches Ziel” sei es, den Anteil der Väter an der Erziehungsarbeit zu fördern. Der erste Schritt sei mit der Flexibilisierung des Kindergeldes bereits erfolgt. Derzeit seien Arbeitsgruppen unter Einbeziehung der Sozialpartner am Ausarbeiten von weiteren Vorschlägen, diese sollen in den nächsten Wochen präsentiert werden. Beim Jugendschutz sprach sich Kdolsky einmal mehr für eine Vereinheitlichung aus, verwies aber auf den Widerstand aus den Ländern.

Vor Beginn der Fragestunde wurde auch ein neues Mitlied der Nationalrates angelobt. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) begrüßte den Freiheitlichen Abgeordneten Bernhard Vock im Parlament. Er folgt der in den Niederösterreichischen Landtag gewechselten Abgeordneten Barbara Rosenkranz nach.

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